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Wirtschaft

Solarförderung- Kürzungen im Vermittlungsausschuss beschlossen

Redaktion

5. Juli 2010

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Die Pläne zur Kürzungen in der Solarförderung wurden im Vermittlungsausschuss konkretisiert, der wochenlange Streit um Einzelheiten der Regierungspläne scheint nun beendet. Die geplanten Kürzungen werden im Großen und Ganzen wie einst geplant umgesetzt, lediglich die Einführung der Kürzungen werden gestaffelt und später wirksam, als ursprünglich geplant. Der Vermittlungsausschuss wurde von den östlichen Bundesländern und Bayern angerufen. Die Solarförderung wird rückwirkend zum 1. Juli um 13 % gesenkt. Dennoch können Interessenten noch einmal ein Schnäppchen schlagen, zum 1. Oktober wird die Solarförderung um 16 % gesenkt.

Interessenten einer Solaranlage haben die Möglichkeit, den produzierten Strom 20 Jahre lang zu einem garantierten Festpreis ins öffentliche Stromnetz einzuspeisen. Der Preis für die Kilowattstunde Solarenergie ist höher, als der vom konventionellen Strom. Somit haben Besitzer von Solaranlagen die Möglichkeit, eine sinnvolle, sichere und lukrative Geldanlage zu tätigen, gleichzeitig wird die Umwelt geschont.

Die Pläne zur Kürzung der Solarförderung werden im vollem Umfang die geplanten 16 % betragen, allerdings erst ab dem 1. Oktober, rückwirkend zum 1. Juli beträgt die Kürzung 13 %. Die SPD-Länder lehnen den Plan ab und verlangen eine Kappung der Reduzierung bei 10 %. Das Gesetz zur Kürzung in der Solarförderung wird dennoch höchstwahrscheinlich im Bundesrat dennoch eine Zustimmung erfahren. Denn das Gesetz ist nicht zustimmungspflichtig, bei einem Nein des Bundesrates kann die Bundesregierung anhand ihrer absoluten Mehrheit im Bundestag das Gesetz durchdrücken. Dann kann sie sogar die Kürzungen der Solarförderung höher staffeln, als nun vereinbart. Daher werden die Bundesländer eher dem Gesetzvorhaben zustimmen, auch um endlich Planungssicherheit für potentielle Investoren zu bieten.

Schon einmal wurden die Kürzungen in der Solarförderung verschoben, eigentlich lautete der Plan, die Förderung schon am 1. April zu kürzen. Die Solarbranche boomt in Deutschland. So werden inzwischen 60.000 Arbeitsplätze in Deutschland durch die Solarwirtschaft angeboten (Installation und Wartung nicht mitberechnet), die Branche setzt in Deutschland jährlich zehn Milliarden Euro um. Zudem bekommt der Staat jährlich drei Milliarden Euro Steuergelder. Auf der anderen Seite werden die zugesagten Mehrkosten bei Solarenergie von allen Verbrauchern gleichermaßen getragen (jährlich 19 Milliarden Euro). Dennoch ist Solarenergie eine Möglichkeit, umweltschonend Elektrizität zu produzieren. Durch die angekündigte Kürzung der Solarförderung dürfte ein regelrechter Schlussverkauf stattfinden, wer noch mehr Geld sparen will, sollte bis zum 1. Oktober die Solaranlage aufstellen.