Schuldenkrise Griechenland: Hilfe aus der EU und dem IWF kann 150 Milliarden Euro betragen

29. April 2010

Die griechische Regierung hat nach der Abstufung der Ratingagentur Standard and Poor´s (S&P) massive Probleme, sich am freien Markt mit frischen Krediten zu versorgen, ein Staatsbankrott droht. Hatte die griechische Regierung zuvor erhofft, allein mit der Zusage von Krediten der EU und IWF mit 45 Milliarden Euro positive Signale an die Märkte zu senden, wurde dieses Vorhaben nun durch die Abstufung der Kreditwürdigkeit zunichte gemacht, vielmehr werden die Kredite massiv teurer, unbezahlbar für den griechischen Staat. Nun haben die EU und der IWF (Internationaler Währungsfond) signalisiert, den Kreditrahmen für die nächsten drei Jahre auf 135 Milliarden Euro zu erweitern. Wohlgemerkt, es handelt sich hier um Kredite mit marktüblichen Zinsen, trotz schriller und unsachlicher Töne aus der deutschen Presselandschaft. Auf die Frage, ob Griechenland die Schulden wird zurückzahlen können, hat der Chef der IWF Strauss-Kahn gestern im Bundeskanzleramt geantwortet, dass jeder Kredit des IWF zurückbezahlt wurde, womit er bislang auch richtig liegt.

Warum Griechenland Kredite gewähren?

Trotz anfänglichem Zögern und wahltaktischen Sprüchen weiß auch Bundeskanzlerin Merkel um die Wichtigkeit der Abwendung eines griechischen Staatsbankrottes. Der mögliche deutsche Anteil wird auf 25-30 Milliarden Euro beziffert. Zum einem kennt die Bundeskanzlerin die Wichtigkeit der Stabilität der Währung Euro, ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro-Raum ist schließlich keine gute Werbung für die Gemeinschaftswährung. Ein starker Euro ist zwar für den Export nicht so gut, aber mit derselben starken Währung kann man Rohstoffe auf dem Weltmarkt günstiger einkaufen. Zum zweiten hat die Bundeskanzlerin handfeste wirtschaftliche Interessen. Deutschlands Außenhandel läuft größtenteils innerhalb der EU, eine Einheitswährung schafft die Unsicherheit der Wechselkurse ab. In 2008 hat Griechenland Waren im Wert von 8,3 Milliarden Euro aus Deutschland bezogen, während andersrum Waren im Wert von 1,9 Milliarden Euro aus Griechenland eingeführt wurden. Insbesondere deutsche Panzer aus dem Haus Krauss-Maffei (Leopard 2) sind von der griechischen Regierung bestellt worden. Wenn nun die deutsche Bundeskanzlerin die Haushaltsdisziplin Griechenlands überprüfen wird, wird sie neben Rentenkürzungen und Minderung der Beamtenanzahl auch die Rüstungsimporte monieren, und damit indirekt deutsche Arbeitsplätze aufs Spiel setzen? Zudem haben viele deutsche Banken, insbesondere die staatseigenen Landesbanken, viele Schuldscheine Griechenlands im Portfolio (nach Informationen von Welt Online 33 Milliarden Euro, größtenteils ohne Absicherung durch Versicherungspolicen). Ein Staatsbankrott würde also auch deutsche Banken quasi enteignen, ein Szenario, das die Bundeskanzlerin nach der kaum überstandenen Bankenkrise unmöglich verantworten kann. Ihre anfängliche Haltung war auch Wahlkampf (9.Mai in Nordrhein-Westfalen) und deswegen verständlich, aber jedes Verzögern schadet Griechenland, da vieles auf dem Anleihemarkt auf Psychologie basiert, wie die Meldungen der Ratingagenturen und die Reaktionen darauf beweist.

Staatshaushalte- Spielball von Spekulanten?

Auf den freien Finanzmärkten laufen im Grunde Wettgeschäfte ab, und ja, man kann auch auf einen Staatsbankrott wetten. Auf einer Wirtschaftstagung unterstützt Bundespräsident Köhler die Kredite aus Deutschland und fordert darüberhinaus die Zähmung von „Finanzjongleuren“. Der Staat habe den Akteuren aus der Finanzwirtschaft das Feld überlassen und habe kaum Einflussmöglichkeiten auf deren Aktivitäten. Außenminister Westerwelle fordert nun eine europäische Rating-Agentur. Wenn man sich die Macht dieser Agenturen anschaut, die allein mit Beurteilungen Anlegern helfen sollen die richtigen Papiere zu erwerben, aber auch mit diesen Beurteilungen ganze Staaten in Bedrängnis bringen (Griechenland, Spanien, Portugal etc), stellt sich die Frage nach der Vorgehensweise dieser. Hatten doch selbe Agenturen Schrottpapiere, die lediglich gebündelt und unter neuem Namen verkauft wurden, die größte Finanzkrise aller Zeiten ausgelöst, als sie die Schrottpapiere mit den höchsten Beurteilungen versahen.

Die deutsche Bundesregierung wird nicht umhin kommen (alleine aus eigenem Interesse), Griechenland die volle Unterstützung anzubieten. Hier rächt sich die fehlende Implementierung von Werkzeugen bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, als alleine Kriterien (Stichwort Maastricht) aufgestellt wurden, aber keine zentrale Institution bei solchen Fällen rechtzeitig eingreifen kann. Dies wird sicherlich die nächste Hausaufgabe der EU werden, noch vor einer Ausarbeitung einer echten EU-Verfassung.