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Wirtschaft

Kuba: Neue Regeln für Kleinunternehmer- das Ende der Staatswirtschaft?

Redaktion

27. Oktober 2010

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Die kubanische Regierung hat neue gesetzliche Bestimmungen und Steuern erlassen, die Kleinunternehmen in Zukunft einen gesetzlichen Rahmen bieten sollen, damit eben Kleinunternehmen und Selbstständige legalisiert arbeiten können. Im Wesentlichen wird künftig die Beschäftigung von Angestellten erlaubt, zudem werden Steuersätze eingeführt, ein Novum auf Kuba, da die meisten Menschen im Staatswesen angestellt sind und entsprechend keine bis wenige Steuern abzuführen haben. Am Montag wurden die neuen Gesetze, die in die Hunderte gehen, im offiziellen Amtsblatt veröffentlicht.

Selbstständige und Kleinunternehmen, die mehr als 5000 Pesos pro Jahr (ca. 225 Dollar) einnehmen, werden künftig 25 % Steuern abführen, Unternehmen mit mehr als 50.000 Pesos bis zu 50 %. Insgesamt werden 178 Berufe, wie Taxifahrer, Restaurateur, Elektriker und Frisöre, ausgewiesen, die künftig eine begehrte Lizenz erhalten können um Selbstständig tätig sein dürfen. Schon seit Ende des Ostblocks (und damit der Wegfall von 85 % der Außenhandelsbeziehungen) erlaubt der Staat so genannte trabajo de cuenta propia – Arbeit auf eigene Rechnung, mit Angestellten aus der Familie. Das Durchschnittseinkommen eines Kubaners liegt bei 20 Dollar pro Monat. Laut Präsidenten Raul Castro sind über eine Million Angestellte zu viel im Staatswesen beschäftigt, ab März hat er einen Abbau von 500.000 Stellen angekündigt. Nun hoffen die Verantwortlichen, dass eben diese Menschen eine Arbeit in der Freien Wirtschaft erhalten, weswegen eben das neue Gesetzespaket verabschiedet wurde.

In 83 der 178 lizenzierten Berufen können Unternehmer nun Angestellte außerhalb der Familie beschäftigen, wofür sie selbstverständlich neben Steuern auch Sozialabgaben abführen müssen. Neben den besagten Einkommenssteuer entrichten zukünftige Unternehmer eine Verkaufssteuer von 10 %, 25 % an Gehaltssteuer sowie eine Abgabe von 25 % an die Sozialkassen. Im Staatswesen sind bislang 85 % aller Arbeiter (5,1 Millionen Arbeitnehmer) beschäftigt. Doch aufgrund der Finanzkrise von 2007, der Hurrikansaison 2008 und nicht zuletzt durch das Wirtschaftsembargo seitens der USA befindet sich die kubanische Wirtschaft in einer schweren Krise. Zudem ist der Nickelpreis, ein wichtiges Exportgut Kubas, und die Einahmen durch den Tourismus gesunken.

Bislang haben 140.000 Kubaner offiziell eine Lizenz für die Selbstständigkeit erhalten, inoffiziell dürften es weit mehr sein. 80 % seines Außenhandels werden durch Importe gedeckt, Kuba ist hoch verschuldet und kann zum Teil die Schulden nicht bedienen. In der Landwirtschaft werden jetzt schon ca. 70 % der Flächen von privaten Bauern genutzt, dennoch muss Kuba einen Großteil der benötigten Nahrungsmittel impotieren. Hoffnungen und Begehrlichkeiten wecken neue Öl- und Gasfunde, nationale Schätzungen gehen von bis zu 20 Milliarden Barrel Öl aus (Schätzungen aus den USA gehen von Reserven von bis zu neun Milliarden Barrel aus), damit weist Kuba mehr Ölreserven aus, als Mexiko. Auch in der Biotechnologie kann die Wirtschaft Kubas punkten, medizinische Produkte bilden die zweitwichtigste Devisenquelle nach Tourismus (ca. 300 Millionen Dollar pro Jahr). Wie sich die Lage auf Kuba entwickeln wird, ob der Mix von Sozialismus und privater Initiative funktionieren wird, bleibt abzuwarten.