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Wirtschaft

Griechenland ist überall- EU-Kommission kritisiert den deutschen Schuldenberg

Redaktion

18. März 2010

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Die EU-Kommission hat am Mittwochabend in Brüssel öffentlich die deutsche Bundesregierung kritisiert. Gegenstand der Kritik sind die Schulden von Bund, Länder und Kommunen. Die deutsche Bundesregierung würde kein schlüssiges Konzept vorlegen, um die Nettoneuverschuldung bis 2013 unter die magische Grenze von 3% zu drücken, wie in den Maastricht-Kriterien (die Deutschland seinerzeit am lautesten gefordert hat) eigentlich vorgeschrieben.

Dabei kritisieren die Mitglieder der Kommission insbesondere die Steuersenkungspläne der Bundesregierung. Hier sei eine handfeste Gegenfinanzierung nicht gegeben. Weiterhin seien die Pläne der deutschen Regierung zu fixiert auf die optimistischen, wirtschaftlichen Prognosen und ein Notfallplan, im Falle einer schwächelnden Wirtschaftsentwicklung, sei nicht gegeben. Daher befürchten nun die Kommissionsmitglieder, dass Deutschland die Nettoneuverschuldung eben nicht in den Griff bekommen könnte.

Aber auch andere EU-Mitgliedsstaaten mussten eine Schelte aus Brüssel abholen. Insbesondere die britische Regierung, die eine Nettoneuverschuldung von 12,7 % aufweist, stand in der Kritik. Die selbe Höhe der Nettoneuverschuldung weist Griechenland auf und die griechischen Finanzen wurden unter EU Aufsicht gestellt. Allein Lettland und Bulgarien hielten sich momentan an die Maastricht-Kriterien.

Eine Gegenforderung war hingegen vom IWF (Internationaler Währungsfond) zu vernehmen. Der IWF fordert, dass angesichts der Wirtschaftskrise und der niedrigen Konsumquote, der Binnenmarkt von Deutschland angekurbelt wird. Dies steht allerdings diametral zu den Sparplänen der Bundesregierung und der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse. Ob die FDP angesichts dieser Entwicklung ihre Steuersenkungen durchsetzen wird, ist mehr als fraglich.