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Wirtschaft

Europäische Kommission: Steinkohle-Subvention bis 2014 abschaffen

Redaktion

21. Juli 2010

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Die Europäische Kommission schlägt vor die gesamte Subvention für den Steinkohle-Abbau bis 2014 abzuschaffen. So sollen weitere Subventionen nur dan zugelassen werden, wenn die entsprechenden Steinkohle-Minen einen Abwicklungsplan vorlegen können. Die frei werdenden Mittel sollen für Sozial- und Umweltprojekte in den betroffenen Regionen eingesetzt werden. Die meisten Subventionen innerhalb der EU werden im Ruhrgebiet (Deutschland), im Nordwesten Spaniens und im Jiu Tal (Rumänien) eingesetzt. Bundeswirtschaftsminister Brüderle (FDP) begrüßt diesen Schritt des Subventionsabbaus, in Deutschland sollte die Kohle-Subvention erst in 2018 ablaufen. Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE (Industriegwerkschaft Bergbau, Chemie, Energie), kritisiert die Haltung Brüderles zum geplanten Subventionsabbau für Steinkohle.

So wirft Vassiliadis Brüderle indirekt Vertragsbruch vor, da Brüderle bislang signalisierte, dem Kohle-Kompromiss von 2007 (zwischen der damaligen Bundesregierung, den Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Saarland und Ruhrkohle AG, Ausstieg aus der Kohlesubvention in 2018) folgen zu wollen. Die Kohle-Wirtschaft hätte sich auf den Ausstieg 2018 vorbereitet, eine vorzeitige Beendigung könne 40.000 Arbeitsplätze gefährden. Brüderle rechnet hingegen vor, dass der Ausstieg aus der Kohlesubvention jährlich vier Milliarden Euro an Steuermitteln einsparen könnte, ohne das dies nachteilige Folgen für die Bevölkerung zur Folge hätte.

In der gesamten EU seien 100.000 Arbeitsplätze an die Steinkohle-Wirtschaft verknüpft, 42.000 im direkten Abbau und 55.000 durch zuliefernde Unternehmen, so die EU-Kommission. Der Abbau von Steinkohle (anders als bei Braunkohle) ist in Europa unrentabel, in anderen Ländern (China, USA, Indien, Australien etc) ist der Abbau wesentlich größer, dies drückt den Weltmarkt-Preis für Steinkohle. In Europa läuft längst keine Zeche mehr mit Gewinn, Subventionen sind nötig um überhaupt abbauen zu können. In 2008 wurden 147 Millionen Tonnen Steinkohle gefördert, gerade mal 2,5 % der Weltproduktion. Mehr als das doppelte der Steinkohle für Kohlekraftwerke in Europa wird inzwischen importiert, Tendenz steigend. Wurden noch 2003 durch Steinkohle-Abbau 6,4 Milliarden Euro erwirtschaftet, waren es 2008 lediglich 2,9 Milliarden Euro.