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EU-Hilfen für Griechenland- Bundesregierung dagegen

Redaktion

23. März 2010

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Ab kommenden Donnerstag wird in Brüssel das nächste EU-Gipfeltreffen der Staatschefs der EU statt finden. Die aktuelle Finanzkrise Griechenlands befindet sich zwar offiziell nicht auf der Tagesordnung, dennoch drängen die Regierungen der EU zu einem Beschluss zur Finanzhilfe für Griechenland. Als einzige Regierung stemmt sich die Bundesregierung gegen diese Pläne, befindet sich aber zusehends alleine mit dieser Position. Gegenstand dieser Finanzhilfen sind bilaterale Kredite, die mit gewissen Auflagen im Falle eines drohenden Staatsbankrottes Griechenlands gewährt werden sollen.

Die Bundesregierung steht in der Kritik. Insbesondere die Regierungen Spaniens, welche momentan die EU-Ratspräsidentschaft inne hat, und die Regierungen Italiens und Frankreichs drängen nun zu diesem Beschluss. Die bundesdeutsche Regierung argumentiert hingegen, dass durch das Bereitstellen der Kredite die griechische Regierung keinen Grund für den rigiden Sparplan hätte. Aus der griechischen Regierung waren hingegen kritische Worte zu vernehmen. So warf der griechische Vize-Premierpräsident Theodoros Pangalos der deutschen Regierung vor, durch dieses Verhalten den Euro abwerten zu wollen um die eigene Exportindustrie zu unterstützen. Griechische Staatsanleihen werden durch die Finanzkrise, bedingt durch steigende Zinsen, verteuert. Der Euro hat heute stark verloren und wird nach Handelsschluss mit 1,35 Dollar bewertet.

Bislang hat die griechische Regierung nicht um unterstützende Kredite angefragt. Dennoch wollen die meisten EU-Staaten Griechenland unterstützen, um den Euro zu stabilisieren. Der Vorschlag, die IWF einzuschalten, wird bislang nur von der Bundesregierung begrüßt. Andere Stimmen hingegen sehen die Gemeinschaftswährung als gescheitert an, wenn die EU ihre eigenen Hausaufgaben nicht erledigen kann.