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Steinbach und der BdV – zahnlose Tiger?

Redaktion

16. August 2010

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Ein Beitrag von Grzegorz Wasiluk, freier Journalist aus Polen:

Der Bund der Vetriebenen (BdV) forderte viele Jahre  lang die Rückgabe der früheren deutschen Ostgebiete, unter Berufung auf die Menschenrechte, als befänden sich im BdV ausschließlich heilige Menschen. Die gegenwärtige Vorsitzende Erika Steinbach (seit 1998) verteidige unbeugsam Rechte und die Würde aller Menschen. Dabei ist sie keineswegs ein verkannter Friedensengel. Ihre Errungenschaften wurden mit dem Orden des Freistaates Bayern und mit den Lobsprüchen des Vizekanzlers und des Innenministers des vereinigten Deutschlands preisgekrönt. Verzeihung, zu Witzen ist mir nicht zumute, die Sache ist zu ernst. So ähnlich wie der Sachverhalt des Deutschen Ordens und seines Staates zurückliegt, angeblich ein Beschützer des Christentums, der weithin bekannt wäre als eine wohltätige Macht. Einen Staat, den Deutschland und Europa nicht vermissen. Es geht mir jedoch nicht darum, Urteile zu fällen. In den damit verbundenen Fragestellungen gibt es mehr Fragen als Antworten.

Es stellt sich die Frage, ob das neue Gesicht des Bundes der Vetriebenen als Mittel der deutschen Innen- oder Außenpolitik konzipiert wurde ? Einer Politik, die sich zur Aufgabe macht, den Bau der europäischen Gemeinschaft oder eines neuen Weltreiches (und vielleicht sogar noch etwas Anderes) voran zu treiben ? Soll man Frau Steinbach und ihre politische Organisation ernst nehmen? Und vielleichtes ist es nicht einmal wert, darüber zu sprechen und zu schreiben? Meiner bescheidenen Meinung nach lohnt sich die Mühe. Denn schließlich tut das Denken nicht weh.

Der Bund der Vetriebenen – sein Werden, Blühen und Vergehen

Aufgrund der Potsdamer Beschlüsse (von Roosevelt, Stalin und Churchill/Atllee) wurden die ehemaligen deutschen Ostgebiete unter die Verwaltung Polens und Tschechoslowakei überwiesen. Gleichzeitig fiel die Entscheidung über die Aussiedlung Deutscher aus Tschechien und Polen. Bereits während der Konferenz in Teheran (1943), und ohne Teilnahme der polnischen und tschechoslowakischen Regierungsvertreter, fiel die Entscheidung von der Abtretung der östlichen Gebiete dieser beiden Staaten. Polen hat ungewöhnlich wichtige Mittelpunkte seiner nationalen Kultur – Großstädte wie Lemberg (Lwow) und Wilna (Wilnius, Wilno)- verloren. Das Maß der größten geschichtlichen Tragödie seit den Napoleonskriegen wurde vollbracht. In Deutschland (größtenteils in den Besatzungszonen der Westmächte) fand man 12 bis 14 Millionen Personen vor, die ihre Häuser, Wohnungen und Ländereien ostwärts der Oder und Neiße verloren haben. Die Mehrheit dieser Menschen nahm in den Westen Erinnerungen von den Grausamkeiten der Soldaten und Polizisten Stalins mit. Grausamkeiten, die (wovon in Deutschland bis heute selten die Rede ist) viele andere Völker heimgesucht haben, und besonders die Nationen Russlands.

Dies hatte seine unvermeidlichen Folgen. Der Bund der Vetriebenen, in der BRD in den Jahren 1950-57 entstanden, zählte Millionen von Mitgliedern und zu Zeiten Adenauer’s bildeten diese eine ernstzunehmende politische Kraft. Der hochbejahrte Kanzler (in anderer Ansicht ein brillanter Anführer und großer Europäer) hatte nicht die geringsten Zweifel; die deutschen Ostgebiete musste man zurückbekommen, notfalls mit Gewalt. NATO-Archive aus den 1950ern enthalten Pläne des schrecklichen atomaren Krieges in Europa, welcher die Bevölkerung in Polen, Böhmen und das deutsche Volk in der DDR geopfert hätte. So lange wie das Gleichgewicht des Schreckens der Supermächte und die Teilung Deutschlands bestand, war es nur Gerede. Gleichfalls übrigens wie (im Licht solcher Pläne) die idealistischen Parolen der Charta der Deutschen Heimatvetriebenen (1950). Im Ergebnis der Anerkennung der tatsächlichen Ostgrenzen Deutschlands und der neuen Ostpolitik (Realpolitik) hatte für den Bund der Vetriebenen lange genug Notjahre bestanden. Es ist bemerkenswert, dass selbst das Bestehen des Bundes der Vetriebenen die kommunistische Herrschaftsgewalt in Polen und Tschechoslowakei verstärkte; es jagte den Bewohnern ehemaliger deutscher Ostgebiete (und tschechischen Sudeten) Furcht ein und überzeugte sie von der Richtigkeit des Bündnisses mit der Sowjetunion. Im Laufe der Zeit und mit Wechsel der Generationen in Deutschland verlor der Bund an Bedeutung und nur das laute Auftreten der Vorsitzenden – Herbert Czaja und Hubert Hupka- erlaubte, den Bund der Vertriebenen nicht zu vergessen.

Erika Steinbach an der Spitze des BdV

Die deutsche Einheit und danach die Besetzung des Posten durch Frau Steinbach hat das Schicksal des Verbandes gewendet. Nach den Wahlen für den Posten im Mai 1998 hat sie angekündigt, dass von nun an sie ein „Stachel im Fleisch” der Außenpolitik der Bundesrepublik sein wird. Die Politik der Bundesregierung verurteilend behauptete sie, dass die Bundesregierung die Interessen des eigenen Volkes vernachlässige. Verhandlungen zum Beitritt Polens und Tschechiens zur EU wollte sie mit der Forderung nach Anerkennung und Rekompensationen der zwei Staaten verknüpfen, aufgrund der Ungerechtigkeit, die der deutschen Zivilbevölkerung  widerfuhr. Sie verheimlichte nicht, dass sie diese Begriffe auf eine eher kompromißlose Weise versteht: „Das heißt Rückkehrrecht in das Eigentum.“  Es ist bemerkenswert, dass sie solche Ansprüche an die Adresse Russlands nicht gerichtet hat. Das unermessliche Russland = die Atomgroßmacht = ein schwerverdaulicher Brocken? Seit dieser Zeit hat Frau Steinbach ihren Kurs ausdrücklich gemildert. Als  2006 die Preußische Treuhand förmlich die Zurückforderung des Eigentums in den ehemaligen Ostgebieten Deutschlands an die Adresse der Regierung in Warschau gerichtet hatte, hat sie nicht geringste Zweifel hinsichtlich ihrer neuen Position gelassen: „Das Präsidium des Bundes der Vertriebenen hat mehrfach deutlich gemacht, daß wir den Weg nicht unterstützen“.

Es ist kaum zu verheimlichen, dass die Lebensgeschichte von Erika Steinbach selbst und ihrer Eltern eine Abbildung der Wörter der Berater von Ministerpräsidenten Tusk darstellt: „Die Deutschen sollten sich nicht blöd stellen.“ Sie ist gar nicht nicht auf dem Gebiet des gegenwärtigen polnischen Staates geboren, aber auf dem Gebiet der Zweiten Republik Polen (1918-39), in Ostpommern in dem Städtchen Rumia (Rahmel). Sie wurde in diesem Ort, in einer von einer kaschubischen Familie vermieteten Wohnung, eigentlich zufällig geboren, als ihre Mutter dorthin von Bremen ihren Bräutigam (einem Unteroffizier der Luftwaffe) besuchen kam. Deshalb spricht man in Polen oft davon , dass  Frau Steinbach lügt, wenn sie sich als Vertriebene darstellt. Nun, außer wenn man annimmt, dass Adenauer, Erhardt und Kiesinger zu mäßig waren, als sie die Behauptung über die völkerrechtliche Kontinuität des Deutschen Reiches in Form der Bundesrepublik in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 unterstützen… Was mich angeht, beabsichtige ich nicht den Richter zu spielen und zu beurteilen, ob Frau Steinbach fürs Geld heiratete, oder ob die politische Tätigkeit für den Aufstieg unternommen hat, wie manche Leute im polnischen Internet urteilen. Wozu soll das gut sein?

Für mich zählt eins. Hitler-Deutschland machte einen Versuch zur Eroberung Europas und hat den größten und schrecklichsten Krieg aller Zeiten entfesselt. Mit einer besonderen Grausamkeit verfolgten Hitlers Landsleute u. a. Slawen. Geschlagen von eben diesen Slawen und durch die Angelsachsen wurden die Grenzen Deutschlands auf dem Stand des 10. Jahrhunderts begrenzt. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat das als Gottesstrafe für die Verbrechen des Hitler-Regimes anerkannt. Frau Steinbach deutet an, dass die Aggressionen vom Dritte Reich vollführt wurden und nicht von deutschen Frauen und Kindern. Mein Großvater kämpfte 1939 bis zur letzten Patrone gegen die Wehrmacht. Als Soldat des Polnischen Heeres und danach als Elektriker in den ehemaligen deutschen Ostgebieten hat er keinen Krieg gegen deutsche Frauen und Kinder geführt. Ganz im Gegenteil. Aus welchem Grund sollen ich und meine Familien die Verantwortung für Stalin tragen, der Polen die Heimatstadt meines Großvaters weggenommen hat? Vielleicht stimmt in manchen politischen Milieus in Deutschland etwas nicht mit der Logik ? Solche Fragen wünschte ich, sollten Frau Steinbach oder mindestens ihre Anhänger stellen, obwohl ich andererseits nicht behaupte, dass diese nichts aus eigenenen Fehlern gelernt haben.

Das Wiederaufblühen des BdV – die neue Richtung der deutschen Staatskunst ?

Vor einiger Zeit sind Frau Steinbach und ihre Organisation in Folge des Druckes seitens der SPD und weit bekannter Persönlichkeiten des polnischen politischen Lebens zu einem vorläufigen Rückzug gezwungen. Im März letzten Jahres liess der BdV einen der ihm zustehenden drei Sitze im Stiftungsrat der geplanten Aussiedlungs-Gedenkstätte frei, nachdem der Bundestag die Ernennung für den Posten der Frau Steinbach selbst nicht bewilligt hatte. Ihre Person rufe zu viele negative Beurteilung „in Osteuropa” hervor – lautete die Begründung. Am 8. Juli dieses Jahres hatte der Bundestag diesen Entschluß gefasst. Der Bundestag hat den Rat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung berufen. Mit den Stimmen der Koalition en bloc (außer Acht aufgrund der Bedenken der parlamentarischen Gegenpartei) hat man auf den Posten im Rat bestimmt: drei Vertreter der Bundesregierung, vier Abgeordnete der CDU;  je zwei Vertreter der evangelischen und der römisch-katholischen Kirche sowie des Zentralrats der Juden in Deutschland, gleichfalls sechs (!) Mitglieder des BdV. Die Besetzung dieses Gremiums wurde von 13 auf 21 Mitglieder eben dafür erweitert , damit man kann dort sechs statt wie bisher geplant drei BdV-Vertreter einrücken lassen kann.

Nicht genug damit, zum Trost (von Frau Erika Steinbach, die endgültig einverstanden war, nicht mehr unmittelbar an der Stiftung teilhaben zu wollen ) hat man noch ein Zugeständnis gegenüber dem Bund der Vetriebenen ausgehandelt. Die geplante Ausstellungsfläche für diese Stiftung im Deutschlandhaus in Berlin (im Regierungsviertel Kreuzberg liegend) wird erweitert und um wertvolle Archivbestände ergänzt. Das größte Zugeständnis ist dennoch die Ernennung von Professor Manfred Kittel zum Gründungsdirektor dieser Stiftung. Ich nahm die Mühe auf mich, um per Google Books eine von seinen Arbeiten (eine Zugabe zur übrigens ungewöhnlich wertvollen deutschen Fachzeitschrift „Viertelsjahrhefte für Zeitgeschichte”) durchzusehen : „Vertreibung der Vetriebenen? Der historische deutsche Osten in der Erinnerungskultur der Bundesrepublik (1961-82)“.  Ich habe keine Vorbehalte zur Qualität seiner Arbeit als ein Geschichtsforscher. Es ist jedoch kaum zu verbergen , dass seine Art und Weise solche Sachen vorzustellen eindeutig und annähernd mit Standpunkt der Frau Steinbach identisch ist. In d. O. der Arbeit stellt er die Versuche des Verschweigens und auch die Beschränkungen der Thematik des Verlustes der deutschen Ostgebiete als eine klägliche Verschwörung angstschlotternder Politiker zum Wunsch der Sowjetunion dar. Wie hört sich das an?

Schließlich das Ereignis, von dem ich am Eingang erwähnt habe. Am 5. August, am Vorabend des 70. Jahrestages der Bekanntmachung der Charta der Deutschen Heimatvetriebenen im Neuen Schloss in Stuttgart, ist unerwartet Vizekanzler und Außenminister Westerwelle angetreten. Es ist kein Geheimnis, dass der politische und persönliche Verkehr von ihm und Frau Steinbach nicht gerade auf Rosen gebettet ist. Der jetzige Vizekanzler ist ein Homosexueller (ein paar Tage vor der Abreise nach Stuttgart war er an der Eröffnungsfeier der schwul-lesbischen Sommerspiele in Köln anwesend), Frau Steinbach dafür eine rechtgläubige Protestantin. Er bemüht sich als Freund Polens zu gelten, sie es ist, naja das ist doch hinlänglich bekannt … Er ist angekommen, aber die Rednerliste war bereits geschlossen. Ansprachen (in denen, wie ich bereits erwähnt habe, ein Versuch der Verherrlichung des Bundes der Vertriebenen unternommen wurde) des Bundesinnenministers Thomas de Maiziere und des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert mußten genügen. Nach dem verlorenen politischen Streit gegen Frau Merkel hat Herr Westerwelle schon sonst nichts in Reserve. Er strebt an die Gunst der Landsmannschaften zu gewinnen , damit Lesben und Schwule so oder so auf ihre alleinigen Vertreter in der Welt der großen Politik abstimmen können. Die Präsidentin des BdV unterstreicht die ganze Zeit, die Rechte der Vertriebenen seien eng mit den Menschenrechten verbunden. Aus diesen Gründen und während der Gespräche in den Wandelgängen der feierlichen Zusammenkunft wurden die höchsten Erwartungen, die man an ihn gestellt hatte, noch übertroffen. Die Verbandsvorsitzende hat persönlich leise Buhrufe und unzählige Pfiffe beruhigt. Man kann von der Wiedergeburt der politischen Macht des Bundes der Vetriebenen sprechen, aber…

Was wird hier eigentlich gespielt ?

Nun das, sofern mir bekannt ist, Kardinalproblem Deutschlands ist nicht der Verlust der Ostgebiete, aber die Massenarbeitslosigkeit und der soziale Abstieg der eigenen Bevölkerung. Eine Schlüsselfrage für die Zukunft Deutschlands und Europas sind nicht Deutsche, die sich  in Polen zu siedeln wünschen (sind im Grunde sehr wenige), aber der Zustand der deutschen Wirtschaft. Von der Rückkehr der deutschen Kultur und der Sprache ostwärts der Oder ist kaum zu träumen. Die Herausforderung ist vielmehr eine günstige gemeinschaftliche und staatliche Integration der Millionen Türken und anderer überseeischer Einwanderer (also auch ihrer Kinder und Enkel) zwischen Oder und Rhein. Demographisch befindet sich das deutsche Volk am Rande des Abgrunds. Die deutsche Frau erweist dem Mann die Ehre, höchstens zwei Kinder zu gebären. Frau Steinbach ist eine kinderlose verheiratete Frau, ihre Freundin Frau Merkel eine kinderlose geschiedene Frau. Die Emanzipation, die Bequemlichkeit und die Bedrohung der Arbeitslosigkeit wirken immer mehr in diese Richtung. Jeder, der in dieser Lage den Deutschen andere Themen als angebliche Hauptthemen vorstellt, führt ein Spiel mit gezinkten Karten.

Die Parteien der Macht sind in Deutschland offensichtlich nicht interessiert an der Lösung wirklicher Probleme, und kleine Leute bezahlen diese Politik. Nach Meinung vieler Beobachter der polnisch-deutschen Angelegenheiten ist der Bund der Vetriebenen eher lächerlich denn gefährlich. Ich kann solcher Meinungen nicht ohne Vorbehalt zustimmen. Der Umstand, dass der deutsche Drang nach Osten von oben erwähnten Gründen schon überholt ist, bezeichnet nicht, dass es nichts zu befürchten gibt. Die Wirtschaftslage Polens ist im Grunde genommen auch kaum die beste. Unsere wiedergewonnenen Gebiete liegen unbenutzt und die Natur verabscheut das Vakuum. Die Haupteigentumsform polnischer Familien in diesen Gebieten ist eine unbefristete Nutzung – das Rechtsunding befindet sich noch im Rahmen der westlichen Gesetzgebung. Ungelöste Vermögensfragen zwischen Polen und Deutschland sind wie eine Zeitbombe. Noch vor kurzem wäre die Abänderung der Grenzen in Europa ein Unding. Nach Kosovo, Abchasien und Süd-Osetien wurde alles, was das Schlimmste ist, wieder möglich.

Den aufeinanderfolgende Regierungen in Berlin und Warschau ist das alles Schnuppe. Diese Politik beobachte ich seit einer längeren Zeit. Doch der Versuch einer politischen Heiligsprechung des Bundes der Vetriebenen von A bis Z ist ein Schritt zu weit. Sogar in der deutschen Presse fehlt es nicht an bösartigen Kommentaren: „Der Tübinger Historiker Mathias Beer vom Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde hält es für erforderlich, auch die Biographien der Charta-Unterzeichner darauf zu überprüfen, ob sie in nationalsozialistische Gewaltverbrechen verstrickt waren. So steht der 2004 verstorbene Vertreter der Landsmannschaft der Umgesiedelten aus der Bukowina, Rudolf Wagner, im der Verdacht an NS-Verbrechen beteiligt gewesen zu sein. Wagner hatte die Charta mit unterzeichnet und war SS-Obersturmbannführer.“ (Charta der Vertriebenen. „Ein Gründungsdokument der Bundesrepublik“, „Frankfurter Allgemeine Zeitung” aus dem 5. Aug.).

Es ist die reine Wahrheit, dass jeder Mensch sich nach seiner heimatlichen Gegend sehnt. Das ist kein Verbrechen, aber ist es so schwer zu verstehen, dass Frieden und Freundschaft unter den Völkern Europas keine Einbahnstraße darstellt? Ohnehin heißt die EU nichts mehr als ein Versuch der Bildung des neuen Imperiums. Wie ich schon erwähnt habe, ehemalige deutsche Ostgebiete liegen in einem beachtlichen Maß brach. Denkmäler (besonders Paläste des preußischen Adels) sind heruntergewirtschaftet. Man kann nicht mit dem Hass leben. Menschen brauchen Arbeit und Brot. Dringend nötig sind rechtliche und finanzielle Lösungen, die die Wirtschaft besonders im ehemaligen Ostpreußen und im Westlichen Pommern aufbauen helfen. Man soll auch von der ähnlichen Lage der ehemaligen Ostgebiete Polens nicht vergessen. Die Lösung könnte darin bestehen, eine möglichst umfangreiche Wirtschafts-Zusammenarbeit zwischen Deutschland, Russland, Polen und Litauen (beziehungsweise mit Weißrussland) zu initiieren. Die derzeitige Haltung des Bundes der Vetriebenen kann das erschweren oder erleichtern. Wenn nur Frau Steinbach meint was sie sagt, ist eher das zweite möglich. Wir werden sehen. Die Deutschen sollten nicht den Weg des geringsten Widerstandes gehen.

Der Beitrag erschien im Original auf:

http://www.mojeopinie.pl/steinbach_bdv_papierowy_tygrys,3,1281862326

Grzegorz Wasiluk hat auf Online-Presseportal mehrere Artikel veröffentlicht, unter Anderem eine Analyse über die Beziehungen und die Energiepolitik zwischen Bulgarien und Russland:

Das herzliche Einvernehmen auf der Linie Sofia – Gasprom und der große Plan des Kremls