Die umstrittene Ausweisung der Roma aus Frankreich war Gegenstand der diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und der EU-Kommission auf der einen, und Frankreich auf der anderen Seite. Anlass für den offenen Ausbruch der angespannten Situation war die Bemerkung von Präsident Sarkozy nach dem EU-Gipfel in Brüssel, wonach auch Bundeskanzlerin Merkel die Roma aus Deutschland abschieben wolle. Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, wies diese Behauptung umgehend zurück.
Die Bundesregierung plant ca. 12000 Roma in das Kosovo abzuschieben weil diese Menschen keinen Aufenthaltstitel haben, doch die Abschiebung der Roma aus Frankreich nach Bulgarien und Rumänien (EU-Mitgliedsländer) widerspricht dem EU-Recht der Niederlassungsfreiheit. Deswegen gerieten EU-Kommissionspräsident Barroso und Frankreichs Präsident Sarkozy aneinander, ein diplomatischer Streit der bislang innerhalb der EU seinesgleichen sucht. Zuvor hatte die Äußerung der EU-Justizkommissarin Reding die französische Delegation äußerst verstimmt, diese hatte die Abschiebung der Roma aus Frankreich mit den Vorgängen während der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland verglichen. Die eigentlichen Themen des EU-Gipfels, die Frage der Beziehungen zu Indien und China, sind aufgrund der Vorkommnisse quasi unter Tisch gefallen.
Seit August wurden über 200 so genannte illegale Camps der Roma zwangsweise aufgelöst und 100 Roma abgeschoben, zum Teil wurden auch französische Staatsbürger mit Roma-Hintergrund aus den Camps vertrieben. Auch wenn Sarkozy anscheinend Verbündete auf dem Gipfel für seine rabiate Ausweisungspolitik suchte, er blieb isoliert, zudem droht Frankreich ein Verfahren der EU. Dabei praktiziert Frankreich seit Jahren die Abschiebe-Praxis, doch in jüngster Vergangenheit spitzt sich die Lage für die Roma in Frankreich zu. Am Montag sickerte ein Papier des französischen Innenministeriums an die Öffentlichkeit, wonach gezielt die Roma von den Auflösungen der „illegalen“ Camps betroffen sind.
Meine bescheidene Meinung nach das selbe Schema wie in Deutschland; die Staatsfinanzen herunterwirtschaftet; die zugespitzte wirtschaftliche Lage auf Kosten der Arbeitsnehmer verbessert; ein Sündenbock dringlich gesucht. Das bedeutet noch nicht, dass Schuld dafür nur eine Seite trägt. Die osteuropäische Roma, Sinti, Zigoinen oder wie man sie nennen will, sind durch Kommunismus ernst entsittlicht worden. Sie brauchen dringend geschickte Hilfsprogramme, aber wenn man eigenes Land zugunsten der großen Banken beraubt hat, da es ist leichter und billiger sie abzuschieben. Ich bin eher pessimistisch. Sarkozy wird nicht nachlassen und EU kann ihm mal, sonnst wird die Europäische Kommission was erleben (z. B. EU ohne Frankreich; das ist durchaus machbar).