Home » Politik » Ausland » Kosovo- ein überlebensfähiger Staat? Streit um die Unabhängigkeit

AuslandPolitik

Kosovo- ein überlebensfähiger Staat? Streit um die Unabhängigkeit

Redaktion

11. Juli 2010

8 comments

Das Kosovo hatte am 17. Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien proklamiert, es wird momentan von 69 Staaten (wie USA, Deutschland, Großbritannien etc, 123 UN-Staaten erkennen die Unabhängigkeit nicht an, wie China, Russland, Spanien etc) anerkannt. Dennoch ist die Zukunft des Kosovo als unabhängiger Staat ungewiss, Serbien hat in Den Haag am Internationalen Gerichtshof Klage gegen die Unabhängigkeitsproklamation eingereicht. Nun prüft das Gericht, ob die Unabhängigkeit rechtens ist, oder nicht. Zur Sezession kam es, als die NATO 1999 Serbien den Krieg erklärte, der Grund sei die massenhafte Vertreibung von Kosovo-Albanern gewesen. Unvergessen der so genannte „Hufeisenplan“ des damaligen Verteidigungsministers Scharping, der sich im Nachhinein als plumpe Fälschung herausstellte. Wurden vor dem Krieg Albaner vertrieben, so kam es nach Kriegsende zu einer regelrechten ethnischen Säuberung, die serbische Minderheit sammelte sich im Norden des Kosovos, Roma und Sinti wurden nahezu gänzlich vertrieben.

Die kosovarische Zentralregierung in Pristina geht nun dazu über, den bislang unbehelligten Norden (mehrheitlich von Serben bewohnt) unter eigene Kontrolle zu bringen, ein erstes Regierungsbüro wurde eröffnet. Zudem will die Regierung von Hashim Thaci Polizeieinheiten in den Norden entsenden. Dies bezeichnet Serbiens Präsident Boris Tadic als offene Kriegsdrohung. Serbien betrachtet das Kosovo immer noch als Teil Serbiens. Auf der anderen Seite scheinen sich die Machthaber dennoch mit der Abtrennung des Kosovo abgefunden zu haben, so gibt es ein Angebot zum Austausch von Gebieten. Dieser serbische Kompromissvorschlag lautet, den mehrheitlich serbisch besiedelten Norden des Kosovo an Serbien abzutreten, der Staat Kosovo soll dafür als Austausch an der serbischen Ostgrenze Gebiete erhalten (Presevo-Tal), die zwar aktuell unter serbischer Hoheit stehen, aber eine albanische Bevölkerungsmehrheit aufweisen. Zudem verlangt der serbische Präsident, dass alle serbisch-orthodoxen Kirchen im Kosovo unter Internationaler Verwaltung gestellt werden, in jüngster Vergangenheit kam es zu Verwüstungen dieser Klöster und Kirchen. Im Gegenzug will Serbien der UN-Aufnahme des Kosovos nicht mehr im Wege stehen. Doch Thaci lehnt diesen Kompromiss ab, das Thema sei abgeschlossen.

Das Kosovo ist momentan nicht imstande, aus eigener Kraft eine Staatsfinanzierung zu gewährleisten. Die Arbeitslosenquote liegt derzeit bei knapp 60 %, eine Schattenwirtschaft ist die Folge. neben Zwangsprostitution, Geldwäsche und Erpressungen ist dies vor allem der Drogenhandel, 80 % aller Heroinvorräte werden über das Kosovo nach Europa geschmuggelt, so der BND. Das Problem dabei, es gibt regelrechte Cliquenwirtschaften zwischen offiziellen Regierungsstellen und mafiösen Strukturen. Ein Großteil der benötigten Devisen werden durch Transferleistungen erbracht, entweder sind dies Überweisungen von Kosovaren, die im Ausland leben oder Hilfsgelder der EU und anderen transnationalen Organisationen. Amnesty International wirft der Regierung in Pristina vor, den in der Verfassung festgeschriebenen Schutz von Minderheiten nicht ernsthaft zu gewährleisten. In der Tat ist die Situation der Minderheiten (wie Roma, Bosniaken etc) nicht berauschend. Der Konflikt um das Kosovo scheint nur oberflächlich gelöst, weitere Spannungen dürfen leider erwartet werden.