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Finanzkrise in Griechenland: Frankreich und Deutschland einig?

Redaktion

23. März 2010

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Laut Meldung der Süddeutschen Zeitung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy auf ihren eigenen Plan zur Bewältigung der Finanzkrise in Griechenland eingeschworen. Bislang galt die deutsche Position, keine Kredite für den Fall eines drohenden Staatsbankrottes Griechenlands zu gewähren und stattdessen den Internationalen Währungsfond anzurufen, unter den anderen Mitgliedern der Gemeinschaftswährung als keine Lösung, auch nicht für Frankreich. Nun hat die französische Regierung allem Anschein nach ihre Haltung geändert.

Andere Staaten wie Spanien, Italien und bislang auch Frankreich wollten zum kommenden EU-Gipfeltreffen einen Plan zur Bewältigung der Finanzkrise für Griechenland erarbeiten. Inhalt dieses Plans sind bilaterale Kredite, die im Falle eines drohenden Staatsbankrottes Griechenland gewährt werden könnten. Diese Kredite sind von den jeweiligen Euro-Ländern aufzubringen. Bislang hat die griechische Regierung nicht um Beihilfen angefragt.

Die Argumentation aus Berlin, die sich gegen diese Pläne richtet, zielt auf die Motivation solcher Länder, die auch in Zukunft in eine ähnliche Situation geraten. Länder, die unvernünftig wirtschaften, sollen eben nicht ihre Schulden auf diese Art loswerden können. Zudem sei eine Beihilfe dieser Art in den EU-Verträgen kategorisch ausgeschlossen. Die wirklichen Beweggründe werden aber woanders vermutet.

Zum Einem könnte die Bundeskanzlerin innenpolitisch punkten, wenn sie deutsche Gelder für Griechenland verwehrt, die nächste Landtagswahl ist im Mai in Nordrhein-Westfalen. Aus Griechenland wurden Vorwürfe laut, die deutsche Bundesregierung beabsichtige den Euro absichtlich abwerten zu wollen, um die deutsche Exportindustrie zu unterstützen.

Aktuell versucht die griechische Regierung den Schuldenberg durch Einschnitte im Sozialsystem und der Erhöhung von Steuern beizukommen, was massive Proteste ausgelöst hat. Der Vorschlag der deutschen Regierung, den IWF einzuschalten falls notwendig, wird von anderen Staaten deswegen kritisiert, weil dann der IWF Auflagen erlegen kann und damit unmittelbar in die finanzielle Belange der EU Einfluss nimmt.