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Ein energiepolitischer Appell: Pro-Atom Lobby bedrängt Merkel

Redaktion

20. August 2010

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Die Pro-Atom Lobby wird in den nächsten Tagen eine Kampagne für die Atomwirtschaft und gegen die angekündigte Brennelementen-Steuer auffahren, geplant sind unter Anderem Anzeigen in Zeitungen. Damit versucht die Atom-Lobby Druck auf Kanzlerin Merkel aufzubauen, um neben der angekündigten zusätzlichen Steuer weitere Abgaben zu verhindern. Zu den Unterzeichnern gehören gewiefte Energie-Experten, wie DFB-Manager Oliver Bierhoff, die ehemaligen sozialdemokratischen Minister Clement und Schily, Deutsche Bank Chef Ackermann und selbstverständlich die Chefs der großen vier Energiekonzerne Deutschlands. Derweil gibt sich Merkel gelassen, Regierungssprecher Seibert sagte zur angekündigten Kampagne: “ Die Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in dieser Anzeige einen vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag. „

Dabei argumentieren die 40 namhaften Manager und Prominente, die die Anzeige unterstützen, ein vorzeitiger Ausstieg aus der Atom-Energie verhindere weitere Investitionen für die Zukunft Deutschlands. Dies ginge zu Lasten der Umwelt, der Wirtschaft und den Verbrauchern, die höhere Preise für Strom entrichten müssten. Um eben Strom weiterhin kostengünstig anbieten zu können, seien derzeit Strom von Atom und Kohle unverzichtbar. Die Kampagne wird mit dem Titel “ Mut und Realismus für Deutschlands Energiezukunft“ geführt.

Doch keiner der Akteure scheint mutig genug zu sein, auch die Wahrheit auszusprechen. Würden die AKW-Betreiber alleine die Folgekosten für die atomare Endlagerung übernehmen und auf die Kunden abwälzen, wäre der Kilowatt-Preis weit höher als bei anderen Energieträgern. Apropos Endlager, wer nach Asse II von einer sicheren Endlagerung spricht, kann nur ein Lobbyist sein. Doch die Übernahme der Folgekosten wird den AKW-Betreibern erlassen, während diese bei anderen Energieträgern die Unternehmen übernehmen müssen, ein fairer Wettbewerb sieht anders aus.

Schließlich wird die Bundesregierung zum 1. September eine zusätzliche Abgabe für die Atomkonzerne beschliessen, diese soll in etwa 2,3 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für den Bund generieren. Zur zeit ist sich die Regierungskoalition uneins, ob weitere Abgaben auferlegt werden sollen. Im Gegenzug wird die Laufzeit der AKW´s verlängert, dies beschert den Atomkonzernen riesige Gewinne, insbesondere bei abgeschriebenen (und dementsprechend alten )Atommeilern.

Weiterhin wird die Bundesregierung im September ein neues Energiekonzept vorstellen und damit die Weichen für die Zukunft stellen. Es steht zu befürchten, dass die geforderte Verlängerung der Laufzeit für AKW´s Teil des Konzeptes sein wird. Vielleicht reagiert deswegen Merkel so betont gelassen, zu Mal viele Unterstützer der angekündigten Kampagne aus der CDU kommen. SPD Chef Gabriel sagt zur aktuellen Kampagne: “ Es entsteht momentan der Eindruck, dass sich eine demokratisch legitimierte Regierung in ihren Entscheidungen von der Atom-Lobby lenken lässt.“ War dies einmal Anders, Herr Gabriel?