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Christian Wulff ist neuer Bundespräsident: und die Presse freut sich- ein Kommentar

Redaktion

1. Juli 2010

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Die gestrige Wahl des neuen Bundespräsidenten Christian Wulff hat eine, ja eine schon fast euphorische, Berichterstattung nach sich gezogen, selbstverständlich. Unisono sind sich die meisten Medienvertreter sicher, die Wahl mit den drei Durchgängen  stellt für die amtierende Bundeskanzlerin Merkel eine herbe Niederlage dar, schon sehen einige Vertreter der Medien eine Art „Kanzlerdämmerung“ aufziehen. Das alte, schlichte und wahre Motto des Bundeskanzlers a.D. Gerhard Schröder, „Mehrheit ist Mehrheit“ scheinen die Medien nicht akzeptieren zu wollen. Ja richtig, die aktuelle Regierungskoalition ist heillos zerstritten und uneins, aber dazu bedarf es keiner Wahl eines Bundespräsidenten um dies festzustellen. Die Wahlmänner und Wahlfrauen der Bundesversammlung sind frei in ihrer Entscheidung, einen Bundespräsidenten zu küren. In der Vergangenheit wurde die Fraktionsdisziplin auch nicht immer eingehalten (Wahl von Herzog 1994, Rau 1999).

Die aktuelle Wahl war wahrhaftig keine Sternstunde für die Regierungskoalition, dennoch entscheiden erst die Ergebnisse der nächsten Landtagswahlen über das Fortbestehen der Koalition, und diese finden erst nächstes Jahr statt (Sachsen-Anhalt, Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern). Wenn dann die Koalition große Stimmenverluste hinnehmen muss, werden die Parteibasen unruhig, dann wackeln die Stühle der jeweiligen Parteivorsitzenden. Bis dahin kann sich die politische Wetterlage nochmal ändern.

Wulff wird ein guter Bundespräsident, Gauck hätte auch ein Guter werden können, das liegt nun mal am Amt. Der Bundespräsident hat mehrheitlich repräsentative Aufgaben, seine einzige Möglichkeit, in politische Prozesse einzugreifen, besteht darin, seine Unterschrift unter Bundesgesetze zu verweigern, wenn diese seiner Meinung nicht dem Grundgesetz entsprechen. Das Parlament hat dennoch am Ende Möglichkeiten, entweder das Gesetz oder entsprechend das Grundgesetz zu ändern. Ansonsten bleibt der Präsident eine moralische Instanz, die von Zeit zu Zeit „Ruckreden“ halten darf. Aber mal ehrlich, erinnern sie sich noch an die Ruckrede von Köhler ?

Es erscheint eher, dass die mediale Aufmerksamkeit die Kanzlerin erst vorantreibt und dann in die Ecke. Die gestrige Wahl ist deshalb eine Niederlage, weil die Medien sie zu einer machen, und weil Bundeskanzlerin Merkel diese Niederlage akzeptiert. Die Kanzlerin wird schwach geredet, und Merkel dabei unterschätzt. Diese Frau war es, die die CDU aus dem Spendensumpf gezogen hat, und die ihren Mentor, den mächtigen Helmut Kohl, aus dem Amt gehoben hat. Diese Frau hat erst Stoiber, dann den geltungsbedürftigen Koch zähmen können, machtorientierte und selbstbewußte Männer. Kanzlerin Merkel hat mit der Hängepartie um die mögliche Nominierung von der Leyen einen Fehler begangen, vielleicht hätte von der Leyen die Wahl eindeutiger gewonnen. So oder so, ihr Kanditat Wulff ist Bundespräsident.

Der Denkzettel für Merkel (Die Welt) ist gut möglich als solcher gemeint gewesen, oder aber Gauck war einigen Liberalen doch sympathischer als Wulff. Und der Satz, „die Wahl Wullfs ist Merkels Niederlage“ (Berliner Zeitung) ist so auch nicht richtig, selbst wenn Gauck die Wahl gewonnen hätte, die Regierung würde nicht daran scheitern, sondern an dem Votum der Wähler. Merkel hat sich eben nicht „totgesiegt“ (TAZ Online). Man wird das Gefühl nicht los, dass sich die Presse wie Hyänen auf die Niederlage stürzt, nur um eben ein mediales Crescendo vor der Sommerpause (oder Sommerloch) zu veranstalten. Auch witzige Allegorien, wie „Merkels Beinahe-GAUck“ (Focus Online) deuten darauf. Die „Regierung am Rand des Scheiterns“ (Frankfurter Rundschau) ist definitiv übertrieben; mag die Wahl kein Lorbeerblatt für Merkel darstellen, sei die Parteibasis noch so aufgewühlt, Merkel hat Zeit. In der Wahl des Koalitionspartners hat Merkel sich vertan, die Liberalen unternehmen alles, um sich selber zu demontieren, und damit ziehen sie die Konservativen mit sich in die Tiefe der Wählergunst. Und weil Merkel mit der FDP zu tun hat, wird die Schwesterpartei CSU immer vorlauter. In der Großen Koalition hatte Merkel einen großen Widersacher, das hat die konservative Partei diszipliniert.

Der große Gewinner des Wahlabends sind die Sozialdemokraten, sie haben zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Die SPD hat mit der Nominierung Gaucks die Regierungskoalition aufgewühlt, weiterhin hat sie die Linke als nicht regierungsfähig entlarvt und kann sich damit deutlicher von der Linke distanzieren. Ob die FDP regierungsfähiger ist, bleibt eine offene Frage. Es war klar, dass die Linke nicht mit Gauck kann, wie soll man den Ostalgikern der eigenen Partei dies verkaufen ?

Wulff ist gewählt, Merkel hat noch Zeit die eigene Partei zu disziplieren (ob sie es schafft, die FDP zur Räson zu bringen ?), eine Kanzlerdämmerung ist dies nicht. Zwar hat es merkel nun nicht einfacher, aber unterschätzen darf man die lady nicht.