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Bundesregierung beschließt das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik

Redaktion

7. Juni 2010

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Die aktuelle Bundesregierung hat auf ihrer heutigen Klausurtagung das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen. Bundeskanzlerin Merkel bezeichnet die Einsparungen als „Ein einmaliger Kraftakt“, Vize-Kanzler Westerwelle bezeichnet die Ausgabenkürzung als „… ausgewogen und fair“. Demnach will die Bundesregierung im Jahre 2011 11,2 Milliarden Euro, 2012 sogar 19,1 Milliarden Euro an Ausgaben einsparen. Bis 2104 will die Regierungskoalition insgesamt 80 Milliarden Euro einsparen. Das Sparpaket soll im August als Gesetz verabschiedet werden. Sozialverbände, Gewerkschaften sowie die Oppositionsparteien bezeichnen die Sparanstrengungen als unsozial und kündigen prompt Widerstand an.

Die letzte Bundesregierung hat im Grundgesetz eine Schuldenbremse ab 2011 festgeschrieben, ab 2013 muss die Bundesrepublik zudem die Euro-Stabilitätskriterien wieder erfüllen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung im Zuge der Finanzkrise und dem Stabilitätspakt für die Rettung des Euro den Schuldenstand der Bundesrepublik in schwindelerregende Höhen getrieben, das gespart werden musste, war abzusehen. Nun werden die Sparpläne konkreter.

Demnach sollen alle Bundesministerien, bis auf das Bundesministerium für Bildung, Einsparungen vornehmen. Der Bundesminister für Verteidigung, Guttenberg (CDU) wurde nun beauftragt, eine Bundeswehrreform vorzustellen. Demnach werden Überlegungen angestellt, die Wehrpflicht vorerst auszusetzen. Die Stärke des Heeres soll von 250.000 auf 150.000 Mann gesenkt werden. Zudem gibt es Überlegungen, die letzte Charge an Eurofighter und Airbus A400-M nicht mehr zu bestellen.

Des Weiteren wird die Subvention auf Energiesteuer gestrichen. Eine weitere Einnahmequelle wird aufgemacht, indem eine Abgabe für Flugreisen erhoben wird. Auch Kernkraftwerkbetreiber sollen eine neue Steuer auf Brennelemente bezahlen, vorrausgesetzt, die Laufzeiten werden verlängert, was die Bundesregierung anscheinend schon als gegeben ansieht: also Ausstieg vom Ausstieg der Atomenergie. Weiter wird eine Finanztransaktionssteuer geplant. Zudem wird der umstrittene Bau des Stadtschlosses von Berlin auf 2014 verschoben. Auch der Bund will direkt einsparen, 10.000 Arbeitsplätze sollen beim Bund gespart werden, das Weihnachtsgeld um 2,5 % für Bundesangestellte gesenkt werden. Die größten Einschnitte werden im sozialen Bereich vorgenommen.

Demnach sinkt das Elterngeld von 67 % auf 65 % des Nettolohnes. Auch Hartz-4 Empfänger müssen sich wärmer anziehen. Geplant ist eine Mietpauschale, statt der bisherigen Regelung der individuellen Berechnung. Zudem werden ALG II Empfänger künftig kein Elterngeld erhalten. Gleichzeitig soll der Rentenversicherungsbetrag für ALG II Empfänger gestrichen werden, wie der Zuschuss für Heizkosten. Arbeitsmarkttechnische Maßnahmen sollen auf ihre Effizienz überprüft und gegebenfalls gestrichen werden. Bundeskanzlerin Merkel bemerkt hierzu, die Maßnahmen seien gerecht, weil mehr Menschen in Arbeit und Lohn stehen würden, auch eine Vermutung der Regierung, da sie zukünftige Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt nicht wirklich vorraussehen kann.

Unangetastet bleiben hingegen der Spitzensteuersatz, die Mehrwertsteuer (auch die Verminderte) und die Einkommenssteuer. Gewerkschaften, Sozialverbände und Oppositionsparteien (allen voran die SPD, aber auch Grüne und Linke) bezeichnen die Sparvorschläge als unsozial. Die SPD kündigt eine Suche nach einem breiten Bündnis gegen die Sparpläne an, diese würden den sozialen Frieden in Deutschland gefährden. Die Grünen haben schon eine aktuelle Stunde mit dem Titel „Gerechte Verteilung der Lasten statt einseitiger Kürzungen bei Eltern und Arbeitslosen“ im Bundestag beantragt. In der Tat wird es nicht einfach zu vermitteln sein, warum die FDP bei Hotels und mittleren Einkommen zum Anfang des Jahres Steuersenkungen durchsetzen konnte, nun aber mehrheitlich bei sozial Schwachen den Rotstift ansetzen will. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz kostet Bund, Ländern und Kommunen ca. 10 Milliarden Euro.