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Bundespräsident Köhler bricht sein Schweigen und kritisiert die Regierungskoalition

Redaktion

20. März 2010

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Es war still geworden um den Bundespräsidenten Horst Köhler. Hatte dieser noch in der ersten Amtsperiode deutliche Worte gefunden, wunderte man sich allenthalben ob seines Schweigens zum holprigen Start der aktuellen schwarz-gelben Koalition. Nun endlich fand der Bundespräsident wieder deutliche Worte. Er kritisiert nicht direkt die Arbeit der Regierung, mahnt aber zum Abbau des Schuldenberges von Bund, Länder und Kommunen.

Darüber hinaus kritisiert der Bundespräsident die Vorgehensweise der kurzfristigen Programme der Bundesregierung. Dadurch sei auf lange Sicht die Handlungsmöglichkeit des Staates eingeschränkter, da Schulden die Handlungsfähigkeit generell einschränken. Ferner sagt Köhler, dass die ersten Monate der Regierungskoalition enttäuschend seien.

Dem Schuldenabbau müsse Priorität eingeräumt werden. Köhler im Originalwortlaut: „Wir müssen weg von schuldengetriebenem Konsum. Davon wieder runter zu kommen, ist schwer wie ein Drogenentzug, aber unumgänglich für nachhaltiges Wachstum, das allen Menschen dient. Beunruhigend ist der Vergleich von Staatschulden und Drogen schon ein wenig, aber in der Sache versucht Köhler die Eindringlichkeit seines Anliegens dramatisch vorzutragen. Weiterhin bestehen nach Köhler keine Spielräume für weitere Steuersenkungen. Damit zielt er direkt auf die Pläne der FDP, die im Koalitionsvertrag festgelegten Steuersenkungen durchzuführen. Ob diese Rede in der Koalition einen Widerhall finden wird, ist mehr als fraglich. Auch benannte Köhler mit keinem Wort die Querelen der schwarz-gelben Koalition, was an und für sich seine Pflicht wäre.