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BAföG Erhöhung in Gefahr- Landesfinanzminister wehren sich gegen Bildungsoffensive

Redaktion

21. Mai 2010

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Die Finanzminister der Bundesländer wollen die BAföG-Erhöhung im Bundesrat blockieren, 11 der 16 Bundesländer signalisieren gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Darunter befinden sich auch Bundesländer, die von der CDU/CSU Landesregierung geführt werden, unter anderem auch Roland Koch aus Hessen (der in der letzten Woche Sparmaßnahmen im Bildungsbereich gefordert hatte) und Horst Seehofer aus Bayern. Hierzu haben die Finanzminister der Bundesländer gestern in Dresden zum Finanzausschuss des Bundesrats sich anscheinend geeinigt . Damit droht die letztjährige angekündigte Bildungsoffensive der Bundeskanzlerin Merkel zu scheitern, ohne dass diese so recht Fahrt aufnehmen konnte.

Die Bildungsoffensive hat das Ziel, bis 2015 10 % der Wirtschaftsleistung für Forschung und Bildung zu investieren. Das hätte bedeutet, dass die Bildungsausgaben um 13 Milliarden Euro jährlich gesteigert werden müssten. Davon wollte der Bund 40 % übernehmen, den Rest müssten die Länder stemmen. Allein für dieses Jahr waren für die BAföG Erhöhung demnach 382 Millionen Euro mehr eingeplant, die Länder müssten knapp 170 Millionen Euro davon übernehmen. Nun haben sich die entsprechenden Landesfinanzminister anscheinend darauf verständigt, gegen dieses Erhöhung des BAföG im Bundesrat zu stimmen. Sie fordern eine wesentlich höhere Beteiligung des Bundes, sehen sich nicht imstande, den erforderlichen Beitrag zu leisten. Auch das angekündigte Nationale Stipendienprogramm (Stipendien für 10 % der Studenten, die die besten Noten erhalten, völlig unabhängig vom Einkommen der Eltern) scheint zu wackeln.

Die Ministerpräsidenten aus Bayern und Hessen scheinen ihre Profile nach der verheerenden Wahl in NRW wieder schärfen zu wollen und positionieren sich gegen Bundeskanzlerin Merkel. Dennoch gibt sich Bundesbildungsministerin Schavan (CDU) sicher, schließlich seien entsprechende Vereinbarungen im Koalitionsvertrag unterschrieben, auch von den Ministerpräsidenten, die nun im Bundesrat am 4. Juni angekündigt haben, gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Eine weitere Nullrunde bahnt sich für Studenten an, ob sie wollen oder nicht, auch sie werden in  Haftung für die Finanzkrise genommen.