Nach den Plänen der Finanzpolitiker der Union soll der Bund den Kommunen jährliche Sozialausgaben in Milliardenhöhe abnehmen. „Ich plädiere dafür, die Kommunen bei den Sozialausgaben wie der Grundsicherung im Alter zu entlasten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Gerade die Grundsicherung ist weniger eine kommunale als vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe“, sagte Flosbach.
Die zum größten Teil von den Kommunen getragene Grundsicherung im Alter erhalten ältere Menschen, deren Rentenanspruch unter dem Existenzminimum liegt. Für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gaben die Gemeinden zuletzt 3,9 Milliarden Euro pro Jahr aus, Tendenz steigend. „In den nächsten Jahren werden immer mehr Menschen mit gebrochenen Erwerbsbiografien auf die Grundsicherung angewiesen sein“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds. Die schrittweise Übernahme der Grundsicherung durch den Bund sei daher überfällig. „Der Bund muss damit schon im laufenden Jahr beginnen“, forderte Landsberg.
Diese Meldung aus Berlin wurde am 05.02.2011 um 08:24 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Arbeitsmarkt übertragen.
