NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will die Ministerien mit dem Haushalt 2011 auf Sparkurs zwingen. „Wir nehmen die Schuldenbremse ernst“, sagte er im Gespräch mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe), „es wird Sparmaßnahmen geben, um die Landesfinanzen zu konsolidieren.“ Für das kommende Jahr rechne er mit deutlich mehr Steuereinnahmen, die weitgehend in den Abbau der Neuverschuldung fließen sollen.
Auch in der SPD-Landtagsfraktion wird ein klares Sparsignal erwartet. Bis zur Steuerschätzung im November geht Walter-Borjans noch von einer Nettokreditaufnahme für 2011 von über acht Milliarden Euro aus. Ausdrücklich nahm er die Finanzierung des rot-grünen „Politikwechsels“ mit rund einer Milliarde Euro jährlich von Sparmaßnahmen aus. Dazu zählte er den Stärkungspakt für klamme Kommunen, den Wegfall der Studiengebühren und das kostenlose dritte Kita-Jahr. „Alles darüber hinaus wird in Konsolidierung gesteckt“, sagte er. Die Forderung von CDU und FDP, den Nachtragshaushalt 2010 zurückzuziehen, wies Walter-Borjans zurück. „Es gibt keinen Anlass zur Korrektur“, sagte er. Der erwartete „klare Aufwärtstrend“ bei den Einnahmen sei im Nachtrag schon mit zusätzlich 400 Millionen Euro berücksichtigt. Von den einkalkulierten Steuereinnahmen von 37,2 Milliarden Euro habe das Land in den ersten neun Monaten drei Viertel eingenommen. „Wir liegen damit genau auf der Linie“, so der Minister. Außerdem müsse er neue Risiken wie zusätzliche Ausgaben für die Kleinkind-Betreuung nach dem Urteil des Verfassungsgerichts beachten. Die Rede ist von einer dreistelligen Millionensumme. Bis Ende September habe das Land 3,2 Prozent weniger Steuern eingenommen als im Vergleichszeitraum 2009. „Von einem Geldregen kann also keine Rede sein“, so Walter-Borjans. CDU, FDP und Linke stützen sich auf Schätzungen von Finanzexperten, die bis Ende 2011 Steuermehreinnahmen von bundesweit 30 Milliarden Euro erwarten. Sie fordern, die um 2,3 Milliarden Euro erhöhte Neuverschuldung im Nachtragsetat deutlich zu reduzieren. „Die Opposition setzt unverfroren fort, was sie schon in der Regierung an falschen Rechnungen präsentiert hat“, so Walter-Borjans.“ Die Erbmasse, die er in seinem Haus vorgefunden habe, „hatte keinen Ansatz von Konsolidierung“.
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 24.10.2010 um 17:35 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Parteien übertragen.
