Als einziges Kabinettsmitglied kämpft Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) um mehr Geld. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, möchte Schavan beim Bildungsgipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten verbindlich festlegen, dass Bund und Länder ab 2015 zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Bildung und Forschung ausgeben. „Ich bin zuversichtlich, dass der 10. Juni ein positives Signal für Bildung und Forschung aussenden wird“, sagte Schavan „Focus“.
Sie verwies darauf, dass der Bund in dieser Legislaturperiode zusätzlich zwölf Milliarden Euro für Forschung und Bildung bereit stellt. Ob die Ministerpräsidenten beim Festzurren der Zehn-Prozent-Marke mitziehen, ist „Focus“ zufolge jedoch unsicher. Zwar sind sich fast alle Länderchefs einig, dass an Bildung nicht gespart werden darf, sie fordern jedoch vom Bund einen größeren Anteil an der Gesamtsumme als die bisherigen 40 Prozent. Der Bildungsminister in Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), sagte „Focus“: „Da wir für Zukunftsaufgaben wie die Bildung zuständig sind, ist es legitim, dafür einen höheren Anteil aus der Mehrwertsteuer zu fordern.“ Mit dem zusätzlichem Geld will Tesch vor allem in Kindergärten investieren, aber auch die Schulabbrecherquote senken. Bildung konsequent „zu einem Schlüsselthema von nationaler Bedeutung zu machen“, forderte auch der Chef des Deutschen Jugendinstituts Thomas Rauschenbach. Allerdings warnte er vor der Erwartung, allein höhere Ausgaben brächten bessere Resultate. Außerdem müssten sich Politiker trauen, „unsinnige Ausgaben“ zu streichen: „Eltern, die gut verdienen, müssen bei knappen öffentlichen Kassen keine kostenlosen Kindergartenplätze erhalten.“ Sie sollten für ihre über 18-jährigen Kinder auch kein Kindergeld mehr kriegen, so Rauschenbach in „Focus“.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 05.06.2010 um 04:43 Uhr mit den Stichworten DEU, Bildung, Steuern übertragen.
