Sozialministerin Niedrsachsens: Aygül Özkan, der Streit um das Kruzifix, erste türkischstämmige Ministerin und Muslima- ein Kommentar

27. April 2010

Die neue Sozialministerin Niedersachsens ist ein Novum, weil sie die erste türkischstämmige Ministerin ist. Die Sozialministerin ist ein Politikum, weil sie Muslima ist und sich deutlich gegen Kruzifixe in Klassenzimmern positioniert hat. Das sie zeitgleich für ein Kopftuchverbot von muslimischen Mädchen an der Schule sich ausgesprochen hat, geht in dem Aufschrei ihrer Partei unter. Um die rechtliche Lage zu verdeutlichen: “ Die Anbringung eines Kreuzes oder Kruzifixes in den Unterrichtsräumen einer staatlichen Pflichtschule, die keine Bekenntnisschule ist, verstößt gegen Art. 4 Abs. 1 GG.“ Das Zitierte ist ein Gerichtsurteil des Bundesverfassungsgericht aus dem Jahre 1995. „

Und was steht bitte in Artikel 4 Absatz 1 des deutschen Grundgesetzes? “ Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“ Danke, liebes Grundgesetz. War da was? Ach ja, ein Kruzifix Verbot ist dies nicht, häh? Also, das Bundesverfassungsgericht ermöglichte den jeweiligen Ländern „die Einführung christlicher Bezüge bei der Gestaltung der öffentlichen Volksschulen…“. Ach so, na ja, dann halt doch ein Kreuz. Aber warum schreien die Damen und Herren der CDU auf? Wegen des C´s im Parteinamen? Dürfen dann SPD und Linke- geführten Bundesländer Bilder von Liebknecht oder Lafontaine aufhängen? Ach so, christliche Bezüge, so, so.

Nun tun aber die Damen und Herren der CDU so, als ob Özkan nicht nur das Kruzifix abnehmen wollte, sondern gleichzeitig den Halbmond anbringen wollte. Finger weg, von unseren Werten. Wofür steht aber das Kreuz? Für das christlich geprägte Abendland? Nun, in Deutschland leben aber auch Millionen Menschen nicht-christlichen Glaubens (z.B. Atheisten, Muslime, Juden, Buddhisten etc). Für die Bigotterie? Für die Verlogenheit kirchlicher Würdenträger im Zuge des Missbrauchsskandal? Nee, das wäre den zig tausenden Gläubigen gegenüber unfair, die ehrenamtliche Arbeit leisten und ohne deren Arbeit einiges Mehr im argen liegen würde. Also was soll das mit dem Kreuz des Kruzifixes ?

Der Kommentator weiß nur, dass er seine Kinder nicht in eine Schule lässt, wo religiöse Symbole hängen, egal ob David-Stern, Kreuz, Halbmond oder das Pentagramm. Denn das Kind muss schließlich sich dem beugen, was im Klassenzimmer hängt. Und das steht im Widerspruch zu dem, was die Kinder lernen sollten.

Frau Özkan wird, ob sie will oder nicht, im Fokus stehen. Zwar macht es sie nicht zu einem besseren oder einem schlechteren Vertreter der Politikkaste. Eine Signalwirkung ist ihre Ernennung allemal, seht her, wer sich integriert, kann alles werden. Nur lasst das mit dem Kruzifix, Integration hin, Religionskritik her.