Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) hat gestern einen Vorschlag zur Gesundheitsreform unterbreitet, um das Defizit der Krankenkassen von erwarteten 11 Milliarden Euro für das nächste Jahr aufzufangen. Demnach sollen alle 50 Millionen Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ...
Eine Studie des kriminologischen Instituts Niedersachen zeigt eine stetig steigende Gewalt gegenüber Polizisten seit 2005 auf. Polizisten wurden mittels Fragebögen über Erfahrungen mit Gewalt im Berufsalltag befragt. In dieser Studie wurden jegliche Übergriffe auf Polizisten festgehalten, also ...
Die Finanzminister der Bundesländer wollen die BAföG-Erhöhung im Bundesrat blockieren, 11 der 16 Bundesländer signalisieren gegen den Gesetzentwurf stimmen zu wollen. Darunter befinden sich auch Bundesländer, die von der CDU/CSU Landesregierung geführt werden, unter anderem auch Roland Koch aus ...
Die Sondierungsgespräche zwischen Grüne, SPD und Linke (die so genannte rot-rot-grüne Koalition) gelten als gescheitert, wie Hannelore Kraft nun bestätigte. Nun hat die SPD umgehend die CDU zu Koalitionsgesprächen eingeladen, diese sollen nun nächste Woche Dienstag oder Mittwoch stattfinden. Nach ...
Allenthalben heißt es, in Deutschland lebten vier Millionen Muslime, Anhänger der Glaubensrichtung Islam. Deutlich sichtbar wird dies durch den Bau von Moscheen in deutschen Großstädten samt Anhang, also Protestaktionen von Menschen, die hinter jedem Minarett ein Eroberungsversuch der Muslime ...
Bei den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Sonntag ist durch den Einzug von fünf Parteien das Auffinden von möglichen Regierungskoalitionen nicht ganz so einfach zu gestalten. Nun stellt die FDP Forderungen um mit der SPD und den Grünen erste Sondierungsgespräche zu führen. Der ...
Das vorläufige Wahlergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gibt Aufschluss über die Gemütslage der bundesdeutschen Parteienlandschaft. Die Wahl, im Vorfeld als "kleine Bundestagswahl" hochstilisiert und im Ergebnis eine Wiederspiegelung einer gesamtdeutschen Wahl darstellen könnte, ...
In George Orwells düsterer Utopie "1984" heißt das Kriegsministerium "Friedensministerium", das Propagandaministerium "Wahrheitsministerium" und der wenig zimperliche Staatsschutz "Liebesministerium" usw. Diese Benennungen sind nicht einfache Verdrehungen der Wahrheit, vielmehr wenden ...
Am Montag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zu Staatsbesuch in die Türkei fahren. Dabei werden kontroverse Fragen, wie der Beitritt der Türkei als EU-Vollmitglied und die Situation der in Deutschland lebenden Menschen mit türkischem Migrationshintergrund, aufgeworfen. Im Vorfeld bekräftigt Merkel ...
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf dem aktuellen Gipfeltreffen einen Kompromiss für eine finanzielle Hilfe für Griechenland erreichen können. Noch am Wochenbeginn plädierte die deutsche Bundesregierung für eine strikte Nichteinmischung der EU im Rahmen einer finanziellen Beihilfe für das ...