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Dach der CDU-Zentrale von Greenpeace besetzt

Redaktion

28. Oktober 2010

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Aktivisten von Greenpeace haben das Dach der CDU-Zentrale in Berlin besetzt, sie demonstrieren damit gegen die Verlängerung der Laufzeiten für die Atommeiler (durchschnittlich um 12 Jahre) in Deutschland. Das Gesetzesvorhaben der schwarz-gelben Regierungskoalition wird heute im Bundestag diskutiert werden, Beobachter gehen von hitzigen Debatten aus. Greenpeace hat derweil ein Riesenplakat an der Fassade der CDU-Zentrale Konrad-Adenauer-Haus ausgehängt. Auf diesem Plakat ist Bundeskanzlerin Merkel mit Jürgen Großmann, Vorstandsvorsitzender von REW, zu sehen, wie sie prostend ein Schnapsglas in die Höhe halten. Als Bildüberschrift hat Greenpeace den Slogan ausgesucht: “ CDU: Politik für Atomkonzerne“.

Zwölf Aktivisten von Greenpeace kletterten in den frühen Morgenstunden an der Außenfassade und befestigten das Plakat. Danach kletterten sie auf das Dach der CDU-Zentrale, wo sie zwei Stunden ausharrten, bis die Polizei die Aktion beendete. Die CDU hat daraufhin die Teilnehmer der Aktion angezeigt, die Polizei ermittelt aufgrund Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Auch vor dem Reichstag fanden sich an die 200 Demonstranten ein, die gegen die Laufzeitverlängerung protestierten. Schon am Dienstag flogen im Umweltausschuss des Bundestages die fetzen, Linke-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter (gleichzeitig Vorsitzende des Ausschusses) sei derart drangsaliert worden, dass sie unter Tränen die Sitzung verlassen habe, so Fraktionschef der Grünen Trittin. Die Abstimmung im Bundestag gilt als gesichert, Schwarz-Gelb wird die Laufzeitverlängerung ohne Probleme, aber mit heftigem Gegenwind der Opposition, verabschieden können. Wohlwissend welche Mehrheiten im Bundesrat vorherrschen, soll das Gesetz zur Laufzeitverlängerung ohne Konsultation der zweiten Kammer verabschiedet werden.

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte zu diesem Verfahren: “ Der Bundesrat wird umgangen, obwohl Juristen und auch der Bundestagspräsident gesagt haben, ihr müsst den Bundesrat beteiligen.“ Das Verfassungsgericht in Karlsruhe werde das Gesetz schon kippen, spätestens zur nächsten Bundestagswahl werde die Entscheidung korrigiert werden, so Gabriel weiter. Eine Klage der SPD beim Verfassungsgericht werde auf jeden Fall folgen. Doch auch der so genannte Atom-Ausstieg der damaligen SPD-Grünen Koalition wurde seinerzeit nicht vom Bundesrat bestätigt.

Im Schatten der Atom-Streitigkeiten berät der Bundestag ein weiteres Gesetzesvorhaben der amtierenden Regierung, geplant ist ein so genanntes Haushaltsbegleitgesetz, welches Einsparungen von 20 Milliarden Euro bis 2014 vorsieht.