Wie die baskische Terrororganisation ETA nun verkündet hat, will sie in Zukunft keine bewaffneten Aktionen zur Unabhängigkeit des Baskenlandes durchführen. Dies verkündeten Vertreter der ETA in einem Video, welches exklusiv dem britischen Sender BBC vorgestellt wurde. Diese Entscheidung sei schon vor Monaten gefallen, doch habe die ETA in einem demokratischen Prozess den Waffenstillstand innerhalb der Organisation sichergestellt. Schon zuvor hat die Regierung in Spanien zu verstehen gegeben, mit der ETA nur dann zu verhandeln, wenn die baskische Organisation einer Entwaffnung und dem Verzicht auf gewalttätige Aktionen zustimmen würde.
In den vergangenen 40 Jahren haben die Aktionen der ETA insgesamt über 820 Todesfälle verursacht. Auch in der Vergangenheit verkündete die ETA schon Waffenstillstandsbekundungen, brach aber diese Zusagen immer wieder. Noch ist nicht klar, ob das Waffenstillstandsangebot temporär oder dauerhaft gilt. Bislang hat sich die spanische Regierung noch nicht zum Angebot geäußert.
Im besagten Video sitzen drei maskierte Männer mit der Flagge der ETA im Hintergrund. In der Rede verteidigen die Vertreter der ETA die bisherigen blutigen Aktionen, verkünden aber am Ende, in Zukunft nur noch durch friedliche und demokratische Maßnahmen zu ihrem Ziel gelangen zu wollen.
Doch ganz so freiwillig scheint das Waffenstillstandsangebot seitens der ETA nicht unterbreitet, mehrere führende Köpfe der Organisation wurden in den vergangenen Jahren festgenommen, viele baskische Parteien drängen seit Längerem auf friedliche Verhandlungen und die Zustimmung der baskischen Bevölkerung liess merklich nach.
Die ETA (Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) wurde 1959 als Widerstandgruppe zum Franco-Regime gegründet. Ziel ist die Errichtung eines von Spanien unabhängigen Baskenlandes, doch auch Teile Frankreichs sollten zum unabhängigen Baskenland gehören. Die ETA ging aus der Partido Nacionalista Vasco (Nationalistische Baskische Partei, gegründet 1895) hervor. Zu ihrer Taktik gehörte unter Anderem die Erhebung der „revolutionären Steuern“ (also eigentlich Schutzgeld), Angriffe auf spanische Regierungsangehörige (Ermordung des Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco 1973) und Angriffe auf die spanische Polizei. Die Gewalt der ETA provozierte die Gegengewalt, so genannte Todesschwadronen (Grupos Antiterroristas de Liberación, GAL) veranstalteten regelrechte Hetzjagden auf vermeintliche Mitglieder der ETA, die Gewaltspirale nahm ihren Anfang.
Doch auch Gespräche zwischen Regierungsvertretern aus Spanien und der ETA wurden geführt, so schon Ende der 70 er Jahre. Doch die Waffenruhen wurden stets von beiden Konfliktparteien gebrochen. In 2003 wurde die ETA-nahe Partei Batasuna verboten, ein Rückschlag für die ETA, da sie quasi ihren legalen Arm verloren hat. Auch die Kooperation Frankreichs und Spaniens führte zum Niedergang der ETA. Inzwischen befinden sich in Spanien 508 und in Frankreich 115 ETA-Mitglieder im Gefängnis. Ob die Waffenruhe dauerhaft sein wird, bleibt abzuwarten.
