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Wirtschaft

EU-Notfallplan für Griechenland steht

Redaktion

16. März 2010

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Die Finanzminister der Euroländer haben am Montagabend in Brüssel einen Notfallplan zusammengeschnürt, um im Falle eines Staatbankrottes Griechenland helfen zu können. Hierzu werden Sicherheiten und bilaterale Kredite in Aussicht gestellt. Die EU-Kommission soll nur im Falle des Falles die Vorgehensweise koordinieren.

Dabei würden die europäischen Verträge, die keinen Notfallplan dieser Art kennen und gar verbieten, eingehalten, so der finnische Währungskommissar Olli Rehn. Zustimmen müssen die europäischen Regierungschefs, die sich zum Ende der Woche in Brüssel treffen wollen. Griechenland hat aktuell Schulden von 300 Milliarden Euro und hat vor kurzem einen rigiden Sparplan bekannt gegeben, der in den vergangenen Wochen zu soziale Unruhen in Griechenland geführt hat; innerhalb eines Monats wurde dreimal der Generalstreik ausgerufen. Bislang will die griechische Regierung versuchen, aus eigener Kraft die Krise zu bestehen.

Auch der deutsche Finanzminister, Wolfgang Schäuble, nahm an den Verhandlungen in Brüssel teil. Die deutsche Bundeskanzlerin hatte zuvor den Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone ins Spiel gebracht, sollte es der griechischen Regierung trotz aller Anstrengungen nicht gelingen, die Nettoneuverschuldung unter 3% zu drücken, so wie es die Maastricht-Kriterien es verlangen. Aktuell liegt die Nettoneuverschuldung bei 12,7%, die Stabilität der gemeinsamen Währung „Euro“ leidet schwer darunter, wenn die Staaten sich nicht an die Kriterien halten.

In Brüssel wurde aber auch diskutiert, wie man in Zukunft auf solche Wirtschafts- und Finanzkrisen reagieren kann. Schäuble brachte die Idee eines europäischen Währungsfonds ins Spiel, welcher (ähnlich wie der IWF) in Krisensituation entsprechende maßnahmen einleiten soll. Allerdings stößt die Idee auf wenig gegenliebe, insbesondere die EZB (Europäische Zentralbank) und die französische Regierung ließen durchblicken, dass sie gegen diesen Vorschlag sich positionieren.