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Wirtschaft

750 Milliarden Euro gegen Spekulanten- die Stabilisierung des Euro

Redaktion

10. Mai 2010

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Auf dem gestrigen Treffen der Finanzminister der EU in Brüssel wurde ein Notfallpaket für finanziell angeschlagene Euro-Länder vereinbart. Demnach haben sich die Finanzminister auf Kredite und Garantien von 440 Milliarden Euro beschlossen, die im Notfall von den einzelnen EU-Ländern aufzubringen sind. Die EU-Kommission hat ihrerseits ein Paket von 60 Milliarden Euro geschnürt, welches schon implementiert wurde. Der IWF (Internationaler Währungsfond) will seinerseits bis zu 220 Milliarden Euro beigeben, um den Fall des Euro zu verhindern. Der IWF hatte schon zuvor 30 Milliarden Euro an Krediten für Griechenland aufgebracht. Der Euro ist im Zuge der Griechenland-Krise massiv unter Druck geraten und droht nun, andere klamme EU-Länder wie Spanien und Portugal, in eine ähnliche Krise zu stürzen. Dieser Schritt ist als Signal an die Finanzmärkte zu deuten, da diese in den vergangenen Wochen turbulente Phasen durchlebt haben.

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble konnte aufgrund einer Unverträglichkeit mit einem neuen Medikament nicht an den Verhandlungen teilnehmen, und bleibt vorsorglich erst einmal im Krankenhaus in Brüssel. Sein Stellvertreter, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, verkündet nun, das mit diesem „Rettungspaket“  hoffentlich „Ruhe im Karton“ einkehren würde. Demnach wurde auf der 12 stündigen Sitzung beschlossen, dass die EU-Länder Garantien für bilaterale Kredite von bis zu 440 Milliarden Euro übernehmen, die EU-Kommission hat schon weitere 60 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt (Zahlungsbeihilfe für Rumänien und Ungarn). Zu diesem Zweck wird eine Zweckgesellschaft gegründet, die im Falle eines Eintretens eines Szenarios in Erscheinung tritt. An und für sich dürfen EU-Länder keine Schulden anderer EU-Länder übernehmen (no bailout), aber auf Grundlage des Artikels 122 des Lissabon Vertrages können Staaten“ aufgrund von außergewöhnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ eben solche Mechanismen implementieren.

Bei den Verhandlungen hat sich die deutsche und niederländische Haltung durchsetzen können. War zuvor eine Direktaufnahme von Krediten seitens der EU-Kommission im Gespräch (und die EU-Staaten hätten die Garantien der Kredite übernehmen müssen), ist nun vorgesehen, dass die Zweckgesellschaft über die Kredite beschließt. Damit vermeidet man, dass die EU-Kommission ohne Einflussnahme der EU-Länder Kredite bewilligen könnte.

Auch der IWF hat angekündigt, bis zu 250 Milliarden Euro zu diesem Zweck beisteuern zu wollen. Weltweit hatten die Anlage- und Finanzmärkte unter dem rapiden Fall des Euro zu kämpfen gehabt. Ein Übergreifen der Krise auf Länder wie Spanien und Portugal, vielmehr ein Staatsbankrott dieser, könnte demnach den weltweiten Handel beeinträchtigen, ein No-Go nach der kaum überstandenen Finanzkrise.

Das gigantische Sicherheitspaket ist vorerst als Signalmaßnahme zu verstehen um die nervösen Märkte zu beruhigen. In Deutschland muss ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden, diese soll möglichst schnell auf den Weg gebracht werden. Alle beteiligten Finanzminister hoffen natürlich, dass die Kredite in diesem Umfang nicht erteilt werden müssen. Weitere Maßnahmen gegen das Treiben von Spekulanten sind schon angekündigt. Hier rächt sich die fehlende Implementierung von Regulierungsmechanismen bei der Einführung der Gemeinschaftswährung, als die Länder nur die so genannten Maastricht-Kriterien erfüllen mussten.