Die Äußerung von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), der den Vorschlag der EU-Kommission zu einem vorgezogenen Ende des Bergbaus im Jahr 2014 begrüßt hatte, stößt auf scharfe Kritik der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). „Ich kann nicht verstehen, dass ein Bundeswirtschaftsminister ohne Not die deutsche Position einfach so räumt. Das kann ich mir nur mit seiner Parteizugehörigkeit erklären“, sagte Michael Vassiliadis, Chef der IG BCE, den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).
Brüderles Äußerung habe ihn überrascht, da sich der Wirtschaftsminister ihm gegenüber am Vorabend noch als „vertragstreu“ gezeigt habe. Der Kohlekompromiss sieht in Deutschland ein Ende des Bergbaus erst für 2018 vor. Vassiliadis zeigte sich besorgt über mögliche Folgen eines früheren Ausstiegs auch für den Essener Evonik-Konzern. „Unsere Vereinbarung hatte Sinn und Verstand. Wir haben ja nicht nur mit der RAG-Stiftung eine Möglichkeit zur Finanzierung der Ewigkeitskosten des Bergbaus geschaffen, sondern auch mit Evonik neue starke Strukturen in der Chemie-Industrie und Immobilienwirtschaft. Ein Auslaufen des Bergbaus 2014 würde das alles gefährden, denn dann müssten die Ewigkeitskosten des Bergbaus vier Jahre früher finanziert werden, was wiederum nur mit dem Verkauf von Teilen der Evonik möglich wäre. Damit gefährden die EU-Kommission und Brüderle Teile der 40.000 Arbeitsplätze bei Evonik.“ Die FDP in NRW hält dagegen den von der EU verlangten vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2014 für machbar, ohne dass die betroffenen Bergleute darunter leiden müssten. Das sagte Fraktionschef Gerhard Papke der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Wenn aus Anlass der EU-Forderung „jetzt endlich einmal klar wird, dass es schon sehr bald keine Steinkohle-Subventionen mehr gibt, nehmen die Bergleute viel konsequenter als bisher ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt wahr“, argumentiert Papke. Die deutschen Bergleute seien als hoch qualifizierte und motivierte Fachkräfte auf dem Arbeitsmarkt in NRW „äußerst gefragt“, so Papke weiter. Bei einem von 2018 auf 2014 vorgezogenen Ende der Steinkohleförderung könne der Steuerzahler deshalb vier Milliarden Euro einsparen, „ohne das jemand Schaden nimmt“.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 21.07.2010 um 16:47 Uhr mit den Stichworten DEU, NRW, Unternehmen, Arbeitsmarkt übertragen.
