EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte informiert werden. Wie die „Bild-Zeitung“ (Dienstagausgabe) berichtet, will EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie vorlegen. Danach soll EU-Bürgern bei einer Festnahme in einem der 27 Mitgliedsländer ein sogenannter „Letter of Rights“ vorgelegt werden.
Mit diesem Schriftstück, das in allgemein verständlicher Sprache des Herkunftslandes des Verdächtigen verfasst sein soll, müssen die Betroffenen von Polizei und Justiz über ihre Rechte belehrt werden. Dazu soll gehören, dass er darüber informiert wird, welcher Straftat er verdächtigt wird. Dass er einen Rechtsanwalt und Dolmetscher in Anspruch nehmen kann. Und für wie lange er festgehalten werden kann. „EU-Bürger sollen in allen Mitgliedsländern ihre Rechte kennen und sie auch wahrnehmen können“, sagte Justizkommissarin Reding der „Bild-Zeitung“.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Brüssel wurde am 20.07.2010 um 00:51 Uhr mit den Stichworten EU, Justiz übertragen.
