Der Slowakei stehen die Parlamentswahlen am 12. Juni 2010 bevor. Und die extremen Rechten gehen mit Hetzereien gegen Roma auf Stimmenfang, ähnlich wie zuvor in den Wahlen zum ungarischen Parlament. Der Großteil der slowakischen Parteien nutzt den aktuellen Wahlkampf zu den bevorstehenden Parlamentswahlen wieder mal, um ihren Hass auf die Volksgruppe der Roma zum Ausdruck zu bringen.
Die derzeit noch mitregierende rechtsnationalistische Slowakische Nationalpartei (SNS) geht mit einem rassistischen Plakat auf Stimmenfang, das einen beleibten und tätowierten Rom mit freiem Oberkörper zeigt. Untermalt wird dieses Bild mit dem Slogan „Damit wir nicht mehr jene durchfüttern, die nicht arbeiten wollen“.
Menschenrechtsorganisationen laufen Sturm. So kündigte beispielsweise die Organisation „Menschen gegen Rassismus“ Strafanzeige gegen SNS an, so die slowakische Tageszeitung Sme.
Die SNS-Vizevorsitzende Anna Belousova, welche auch derzeitig stellvertretende Parlamentsvorsitzende ist, wies jede Kritik zurück. Gegenüber Sme erklärte sie, dass es sich bei dem Plakat nicht um ein rassistisches Motiv handele, sondern lediglich um eine „Verbildlichung eindeutiger statistischer Daten“. „Der Großteil jener, die nicht arbeiten wollen und am meisten aus dem Sozialsystem beziehen, sind Zigeuner“ so Belousova.
SNS, die bei den letzten Wahlen 2006 noch fast zwölf Prozent der Stimmen erhielt, scheint Einschätzungen nach nicht mal die –Fünf-Prozent-Hürde zu erreichen. Da scheint SNS sich mit dem Plakat am Erfolg der rechtsextremen Slovenska Pospolitost / SP (Slowakische Gemeinschaft) orientiert zu haben. SP erreichte bereits bei den Regionalwahlen im Vorjahr mit rassistischen Hetzereien und Parolen wie „Schluss mit der Begünstigung der Zigeuner-Parasiten“ mehr als 14 Prozent der Stimmen.
Die Partei, die bekannt ist für Demonstrationen gegen Roma, darf dank der Aufhebung ihres Verbotes durch das Oberste Gericht erneut antreten und hofft auf viele zusätzliche Stimmen alter SNS-Wähler.
