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Wirtschaft

Stipendienprogramm und BAfÖG-Erhöhung: keine Mehrheit im Bundesrat

Redaktion

7. Juli 2010

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Das Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung ist ein ambitionierter Gesetzesentwurf der Bundeskanzlerin Merkel. Sie hat eine so genannte Bildungsoffensive angekündigt. Wie wichtig dieses Projekt für Merkel ist, kann man auch unter Anderem daran sehen, dass das Bildungsministerium als Einziges nicht dem allgemeinen Sparzwang der Haushaltskonsolidierung unterworfen wurde. Zudem sollte der BAFöG Satz für um 2 % steigen. Nun drohen beide Entwürfe am Bundesrat zu scheitern.

Das Nationale Stipendienprogramm ist ein wesentlicher Bestandteil der angekündigten Bildungsoffensive der Bundeskanzlerin Merkel. Ihr Treffen von vor einem Monat mit den Regierungschefs der Bundesländer erbrachte nicht die erhoffte Zustimmung, nun droht das Stipendienprogramm am Votum des Bundesrates am Freitag dieser Woche zu scheitern. Dabei haben die Länder unterschiedliche Beweggründe. Das Stipendienprogramm soll 8-10 % der leistungsstärksten Studenten (ca. 160.000 Studenten), unabhängig vom Einkommen des Elternhauses mit monatlich 300 Euro unterstützen. Die Hälfte dieser Summe soll aus Mitteln der Wirtschaft gestellt werden (jährlich 150 Millionen Euro). So erhalten die Universitäten nur staatliche Gelder, wenn sie denn gleichzeitig erfolgreich private Gelder werben können. Die Unternehmen haben dann die Möglichkeit, die Gelder fachbezogen zu verteilen. Die Geisteswissenschaften könnten benachteiligt werden, erfahrungsgemäß werden Ingenieurswissenschaften eher von der Wirtschaft unterstützt. Die östlichen Bundesländer befürchten nun, nicht genügend private Gelder eintreiben zu können, da viele Regionen im Osten keine finanzstarken Unternehmen aufweisen. SPD geführte Länder lehnen das Stipendienprogramm ab, da die soziale Ungleichheit im Bildungssektor nur gefestigt würde, da die Vergabe der Stipendien einkommensunabhängig verteilt werden soll. Somit werden voraussichtlich 15 der 16 Bundesländer gegen dieses Gesetz votieren, das Anliegen wird dann im Vermittlungsausschuss verhandelt werden.

Die Erhöhung des BAFöG um 2 % (Höchstsatz von 648 Euro auf 670 Euro) droht zu scheitern, weil die Länder mehr Mittel vom Bund verlangen. Für die BAFöG Erhöhung werden jährlich 171 Millionen Euro Mehrausgaben benötigt. Sollten die Bundesländer dieser Erhöhung nicht zustimmen, muss auch dieses Anliegen in den Vermittlungsausschuss, damit wäre die Erhöhung für das kommende Wintersemester, wie ursprünglich geplant, nicht mehr zu realisieren. Inwiefern die Bundesregierung zu Zugeständnissen bereit ist, bleibt abzuwarten.