Präsident Obama: Sanktionen gegen Syrien, und neue Friedensmission im Israel-Palästina Konflikt

US-Präsident Barack Obama hat die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien erneuert. Er wirft der Regierung Syriens vor, die Hizbollah im Libanon mit Waffen zu unterstützen. Gleichzeitig soll Syrien bestrebt sein, Massenvernichtungswaffen anzuschaffen. Gleichzeitig wurde George Mitchell in den Nahen Osten geschickt, um die Gespräche zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomiebehörde in Schwung zu bringen.

Syrien und die USA- keine Freundschaft

Laut Obama stellen die Bemühungen der syrischen Regierung eine direkte Gefahr für die amerikanische Sicherheitspolitik und der US-Wirtschaft dar. Ein Vorwurf lautet, dass die syrische Regierung die im Libanon tätige Hizbollah mit Scud-Raketen ausstatten würde, was die syrische Regierung rigoros abweist. Eine Ausstattung der Hizbollah mit den erwähnten Scud-Raketen würde eine neue Qualität im Konflikt mit Israel bedeuten. Obwohl die syrische Regierung im Sinne der US-Sicherheitspolitik positive Entwicklungen machen würde (Terroristen, die über die syrische Grenze in den Irak operieren würden, hätten in der Anzahl abgenommen), sei die Kooperation mit libanesischen Terroristen immer noch eine Gefahr für die ganze Region. In der Tat sind die Beziehungen zwischen Syrien (welches von Bush als Teil der Achse des Bösen tituliert wurde) und den USA stark unterkühlt, um auch stark zu untertreiben. Eine der Gründe, die zum Irak-Krieg von 2003 angeführt wurden, ist der so genannte „Greater Middle East Plan“. Demnach soll im Irak eine demokratische Gesellschaft aufgebaut werden, welche als Initialzündung alle despotischen Regierungen in der Region  destabilisieren (ausgenommen befreundete Despotenregime wie Saudi-Arabien) könnte. Der Einmarsch der US-Army und die dauerhafte Stationierung im Irak bedeutet eine direkte Bedrohung für Syrien und den Iran. Daher nimmt es nicht wunder, dass beide Staaten sich in jüngster Vergangenheit stetig annähern. Auch der Abzug der syrischen Armee aus dem Libanon in 2005 ( die so genannte Zedernrevolution) und die iranischen Anstrengungen, sich um jeden Preis atomar zu bewaffnen, erscheinen in diesem Licht ganz neue Qualitäten aufzuweisen.

Insgesamt wurden die wirtschaftlichen Sanktionen um ein weiteres Jahr verlängert, eingeführt wurden sie von Ex-Präsident Bush in 2004.

Ein weiterer Konfliktherd- Israel vs. Palästina

Zeitgleich wurde ein anderer wichtiger Baustein im konfliktträchtigen Nahen Osten in Angriff genommen. Der Politiker der Demokratischen Partei, Mitchell, wurde in die Region entsandt, um Friedensgespräche zwischen Israel und Palästina in Gang zu bringen. Er soll am Mittwoch in Israel ankommen. Die Ankündigungen der israelischen Regierung, die Siedlungen in Ost-Jerusalem und auf den Westbanks auszubauen, hat die Gesprächsbereitschaft der palästinensichen Seite deutlich senken lassen. Seit 2008 gibt es quasi keine Gespräche zwischen den beiden Seiten. Auch andere Staaten sind bemüht, beide Konflikparteien an den Verhandlungstisch zu bewegen. Am Montag hat der ägyptische Präsident Hosni Mubarak den israelischen Premier Netanyahu in Sharm-el-Sheik empfangen und Gespräche geführt, in freundschaftlicher Atmosphäre, wie beide Seiten versicherten. Auch die Beziehungen zwischen den USA und Israel haben durch die Baumaßnahmen gelitten. Aufgrund des Druckes aus Washington wurde ein zehn-monatiger Baustopp in den Westbanks verkündet. Auf den Westbanks sind schätzungsweise 500.000 israelische Siedler wohnhaft, die zwischen 2,5 Millionen Palästinenser ihre Siedlungen abschirmen.

3 Comments
  1. Reply
    Isaac Stern 6. Mai 2010 at 13:51

    ich als gläbiger und praktizierender Mensch jüdischen Glaubens,verstehe nicht wie sich das Judentum mit dem Zionismus, vereinbaren lässt?zionismus ist contra judentum das lässt sich beim ordentlichen Studium der Tanach eindeutig feststellen.Ich bin also ein Antizionist.womit wir das geklärt haben.
    Israel ist nicht das gelobte Land für uns Juden anders als die israelischen Propaganda ist Israel das gefährlichste Land für uns.das witzige ist auch das die meisten Zionisten nicht jüdischen Glaubens Antisemiten sind,diese Idioten versprechen sich die Rückkehr Christus der dann die Juden bekehren will.Die anderen zionistischen nicht Juden sind unwissende und durch die israelische Propaganda manipuliert.Das Land Palästina gehört den Palästinenser (Juden,Christen und Moslems) sowie,Frankreich den Franzosen und Indien den Indern.Alle Gruppierung die gegen diesen Installierten Terrorstaat kämpfen,sind keine Terroristen sondern Freiheitskämpfer.

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      Deborah 8. Mai 2010 at 16:51

      Hallo Isaac Stern,
      eine solche Aussage die Sie hier vom Stapel lassen ist ein weiterer schlag an alle Opfer die für diesen Staat gekämft haben und gefallen sind. Und was Sie mit Ihrer Aussage den Opfern des Holocausts antuen, will ich gar nicht erst mit anfangen. Oder wollen Sie behaupten dass meine Gross Eltern, die Gerrer Chassidim waren,(waren, weil Sie den Holocaust nicht überlebten) die Tanach nicht verstanden hätten? Wenn Sie Glauben dass das Land dem Jüdischen Volk nicht zu steht, weil der Messias noch nicht eingetroffen ist, dann ist das für mich in Ordnung, denn es ist Ihr Glaube!? Aber Bitte verbreiten Sie diese Aussagen nicht, noch dazu ohne der Begründung worauf Ihre Auffassung beruht, dass der Staat nicht dem Jüdischen Volk gehören soll, denn zu versuchen Andere von Ihrem Glauben zu überzeugen ist auch laut Jüdischem Glauben verboten… 😉
      Und die Christen als idioten zu bezeichnen, empfinde ich als Frechheit. Es ist Ihr Glaube den man auch als Jude zu akzeptieren hat, genau wie alle Anderen Religionen auch. Menschen wie Sie sind es die das was in Israel passiert, auslösen. Weil keinerlei Akzeptanz für andere Religionen eingeräumt wird.

      p.s Wieso beten wir eigentlich, Jerusalem wenn ich dich vergesse soll mir die rechte Hand verdorren?

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      S.I. 6. Mai 2010 at 14:04

      Lieber Isaac,
      so einfach ist der Konflikt vor Ort nicht zu beurteilen. Und das Studium der heiligen (und zwar aller!) Schriften lässt immer Raum für Interpretationen. Wem welches Land gehört, (also Frankreich den Franzosen etc.), diese Frage ist müßig zu beantworten. Und wer Terrorist ist, und wer Freiheitskämpfer, ist immer vom jeweiligen Standpunkt des Betrachters abhängig. Die Redaktion

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