Der Senat und das Repräsentantenhaus der USA haben dem Gesetzvorschlag von US-Präsident Obama zugestimmt, damit werden die seit 1996 bestehenden Sanktionen gegen Iran verschärft. Die Sanktionen sind im Grunde einfach erklärt; demnach werden Firmen, die im Banken- und im Energiesektor tätig sind, vor die Wahl gestellt, entweder Geschäfte mit den USA oder dem Iran zu machen.
Die fast einstimme Zusage beider Häuser verdeutlicht das Anliegen der USA, einer möglichen Atombombe des Iran auf jedem erdenklichen (und diplomatischen) Weg zu vereiteln. Während das Regime im Iran betont, dass das Atomprogramm lediglich zur zivilen Nutzung betreiben zu wollen, vermuten westliche Staaten wie die USA, dass das Regime in Teheran bestrebt ist, sich atomar bewaffnen zu wollen. Die Sanktionen sollen da greifen, wo es der iranischen Wirtschaft am meisten mangelt. Zwar ist der Iran das Land mit den drittgrößten Erdölvorkommen, aber aufgrund mangelnder Raffineriekapazitäten kann das Land nicht ausreichend Ölderivate (wie Benzin und Diesel) für die eigene Versorgung herstellen.
Die Sanktionen richten sich gegen materielle Lieferungen und Dienstleistungen, die dem Import von Ölderivaten in den Iran dienen, zulässig sind aber Geschäfte von einer Million Dollar pro Jahr. Auch Investitionen im Erdölsektor Irans werden sanktioniert, hier wird die zulässige Investitionssumme von 40 Million Dollar auf die Hälfte reduziert. Verstösse gegen diese Beschränkungen können den Ausschluss vom bedeutenden US-Markt nach sich ziehen. Auch Banken und Investorengruppen sind von den Sanktionen betroffen.
Der Streit um das nukleare Programm des Iran führt nun zu diesen Sanktionen. Die Vermittlungsversuche von Brasilien und der Türkei können als gescheitert angesehen werden. Fraglich, ob sich Iran diesem Druck beugen wird, eine weitere Eskalation scheint vorprogrammiert zu sein.
Der iranische Präsident droht zu einen echten Enttäuschung zu werden. Nachdem langsam durchsickert, dass das mit dem Leugnen des Holocaust wohl eher nicht stimmt -auch wenn unserer konservativen Medien wohl noch ein paar Jahre brauchen, bis auch diese Qualiatätsjournalisten merken, dass bei Übersetzungen schon mal Fehler unterlaufen können, wenn man die falschen Leute damit betraut, scheint er auch wohl keine Atombomben zu bauen, die nach Washington oder sonst wohin fliegen können.
Einige haben sogar bemerkt, dass er nicht die Israelis ins Meer zurücktreiben, sondern dessen Apartheitsregime in Gaza beseitigt wissen will. Gut, Springeredakteure müssen unterschreiben, dass sie so etwas glauben müssen und sind hier entschuldigt. Der Rest könnte allerdings, wenn er wollte, die Wahrheit schreiben.
Auch das Fälschen von Wahlen scheint im Einflussbereich der Koalition der Willigen -wir erinnern uns, gemeint sind die tapferen Verteidiger von Freiheit und Demokratie- besser zu klappen. Gegner des absurden Kriegs gegen den Terror soviel Tatsachen zu Tage befördern wie sie wollen -es nützt nichts. Wenn man den Irak und Afghanistan auf Grund unbewiesener Behauptungen oder glatten Lügen überfallen kann, warum dann nicht auch den Iran?