Insolvenz der City BKK: Beratung über Schließung der BKK Krankenkasse

16. Juni 2010

Die Zukunft der City BKK entscheidet sich am Donnerstag – Schließung oder Rettung?

Die kleine Betriebskrankenkasse City BKK hat allein in den vergangenen zwei Jahren ein Defizit von 50 Millionen Euro erwirtschaftet und steht nun vor der Zahlungsunfähigkeit. Die gesetzlich vorgeschriebene Schadensminimierungspflicht schreibt in solchen Fällen eine frühzeitige Bekanntgabe vor, der die Verantwortlichen der City BKK nachgekommen sind und bereits vergangene Woche eine Überschuldung angemeldet hatten. Als Mitglied der BKK Krankenkassen befindet sich die City BKK damit auch im Haftungsverbund der gesetzlichen Krankenkassen. Das ist auch der Grund für die große Anspannung unter den Managern aller anderen Krankenkassen, die für den entstandenen Schaden aufkommen müssen. Insgesamt benötigt die City BKK rund 130 Millionen Euro zur Fortführung ihrer Geschäfte. Eine Zerschlagung kommt den anderen Krankenkassen deutlich günstiger und wird sehr wahrscheinlich am Donnerstag beschlossen werden.

Weitere Schließungen und Fusionen bei gesetzlichen Krankenversicherungen erwartet

Spätestens mit der möglichen Zerschlagung der City BKK wird eine Fusionswelle unter den gesetzlichen Krankenversicherungen erwartet. Da jede Kassen-Pleite eine zusätzliche Belastung für die verbliebenen Krankenkassen bedeutet, werden viele Kassen ihr Heil in Zusammenschlüssen suchen. Von Gesundheitsexperten lange gefordert könnte die Deziemierung der unnötig vielen Krankenkassen nun auf „natürlichem Wege“ erfolgen. Mögliche Kosteneinsparungen im mehrstelligen Millionenbereich sind realistisch und werden die angespannte finanzielle Situation vieler KK´s nicht unwesentlich entlasten. Doch die Zeit drängt, denn bereits jetzt befürchten Vertreter der Spitzenverbände einen Dominoeffekt, der von der Zerschlagung der City BKK ausgehen könnte.

100 von 150 Betriebskrankenkassen sind von Schließung bedroht

Besonders unter den zahlreichen Betriebskrankenkassen in Deutschland finden sich potentielle Pleite-Kandidaten. Von den insgesamt 150 BKK´s verfügen 100 über weniger als 100.000 Mitglieder, zu wenig für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung im harten Verdrängungswettbewerb. Berechnungen über ein worst case scenario im Falle der Zerschlagung weiterer maroder Krankenkassen ergeben eine mögliche Belastung von 800 Millionen Euro allein für den Verbund der Betriebskrankenkassen, darüber hinaus entstehende finanzielle Verluste würden von den anderen Kassen-Systemen getragen werden müssen. Die Einführung des Krankenkassen Zusatzbeitrags sollte anfangs das stark gebeutelte Kassensystem entlasten. Doch schon bald nach der Erhebung des Zusatzbeitrags kam es zu einer unerwartet heftigen Abwanderungswelle. Allein die große DAK verlor binnen Wochen mehr als 150.000 Mitglieder, die in eine Krankenversicherung ohne Zusatzbeitrag gewechselt sind.

Auch DAK und Deutsche BKK gelten als Wackelkandidaten

Schon seit längerem gelten auch die großen Krankenkassen wie die DAK und die Deutsche BKK als Wackelkandidaten und somit von einer Zerschlagung bedroht. Möglich und sinnvoll ist in diesem Fall jedoch ein Zusammenschluss. Trotz des zarten Lichtblicks mit dem positiven Jahresergebnis der DAK sehen Experten die Zukunft der DAK als eigenständige Krankenkasse bedroht. Die größten Konkurrenten der DAK, die Barmer GEK und die Techniker Krankenkasse verzichten bislang auf die Einführung des Zusatzbeitrags und konnten sich über einen regen Zulauf freuen. Ein negatives Konzernergebnis konnte jedoch auch diese Tatsache nicht verhindern. Vielmehr scheint die Private Krankenversicherung als Sieger hervor zu gehen. Im Zuge des Zusatzbeitrags sind es insbesondere die begehrten „Besserverdiener“, die einen Wechsel in die Private Krankenversicherung vorgenommen haben. Da die PKV lediglich Versicherte mit einem Einkommen oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze von derzeit 49.950 Euro im Jahr aufnehmen und chronisch Kranke ablehnen, haben die Gesetzlichen mit einem unwirtschaftlichen Mix aus chronisch Kranken und älteren Patienten zu kämpfen, die maßgeblich zu einer negativen Bilanz führen. Sollte dieser Trend weiter anhalten, würden die gesetzlichen Krankenkassen weiter in Bedrängnis geraten.