Der Vorsitzende der NRW-FDP, Daniel Bahr, fordert Korrekturen am permanenten Euro-Stabilitätsmechanismus. „Wir stehen zwar für europäische Solidarität, aber wenden uns gegen eine Haftungsunion. Wir wollen wirksame Stabilitätsvorgaben. Da muss nachgearbeitet werden“, sagte der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen FDP der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).
„Verstößen gegen die Maastricht-Kriterien müssen Sanktionen folgen“, so der FDP-Politiker, „Staaten dürfen nicht dauerhaft am Tropf hängen, der EU-Rettungsschirm kann nur eine allerletzte Möglichkeit sein und muss an Bedingungen geknüpft sein.“ Es müsse klar sein, dass die EU-Staatschefs keine Entscheidung durchpeitschen könnten. „Der Bundestag muss immer das letzte Wort haben. Ohne Parlamentszustimmung gibt es kein Geld oder Garantien.“
Diese Meldung aus Düsseldorf wurde am 09.05.2011 um 11:51 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Finanzindustrie übertragen.
