Die Bundesregierung reagiert skeptisch auf die Forderung des Europäischen Parlaments, Libyens Übergangsregierung anzuerkennen. „Ich halte die Situation noch für zu unübersichtlich, um zu entscheiden, wie man förmlich vorgehen sollte“, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstagausgabe). Die Strukturen einer neuen Exekutive seien „noch nicht klar“.
Das Parlament will heute (Donnerstag) eine fraktionsübergreifende Resolution verabschieden. In dem Entwurf heißt es, dass die EU Beziehungen zum libyschen Übergangsrat aufnehmen „und damit beginnen sollte, diesen Prozess zu formalisieren“. Hoyer nannte es „wichtig“, mit den neuen politischen Kräften den Dialog aufzunehmen. „Aber man wird dabei genau hinschauen müssen, mit wem man es zu tun hat: Neben vielen mutigen Libyern, die ihr Leben riskieren, um ihr Land voranzubringen, ist da möglicherweise auch mancher, der versucht, sich jetzt einen schlanken Fuß zu machen.“ Hoyer betonte, Staatschef Gaddafi habe „eine rote Linie überschritten“; eine weitere Zusammenarbeit mit ihm sei „nicht möglich, er wird abtreten müssen“.
Diese Meldung aus Berlin/ Tripolis wurde am 10.03.2011 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, Libyen, Weltpolitik, Parteien, Proteste übertragen.
