Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg hat EU-Parlamentsvizechefin Silvana Koch-Mehrin Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zum Kampf gegen eine europäische Wirtschaftsregierung aufgefordert. „Wir brauchen in Europa eine neue Stabilitätskultur und keine Transferunion, die einen Freibrief für Schuldensünder bedeuten würde“, sagte Koch-Mehrin gegenüber der „Welt“. Die FDP-Politikerin bezeichnete eine europäische Wirtschaftsregierung als „sehr gefährlich“.
„Sie würde bedeuten, dass andere EU-Länder künftig wesentlich mehr Einfluss auf die Wirtschafts- und Sozialpolitik in Deutschland hätten. Außerdem würde bei einer Wirtschaftsregierung die große Gefahr bestehen, dass die deutschen Steuerzahler dauerhaft Milliardensummen für einzelne EU-Länder zahlen müssten, die nicht so wettbewerbsfähig sind oder eine unverantwortliche Schuldenpolitik betreiben“, so Koch-Mehrin.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 07.06.2010 um 01:01 Uhr mit den Stichworten DEU, EU, Weltpolitik übertragen.
