Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor der zweitägigen Sparklausur des Bundeskabinetts skeptisch gegenüber Vorschlägen zu Steuererhöhungen geäußert. Vor der Klausur wurden unter anderem die Erhöhung des Steuersatzes für Spitzenverdiener und die Erhöhung des vergünstigten Mehrwertsteuersatzes angesprochen. Merkel setzt bei den Diskussionen den Schwerpunkt aufs Sparen, ebenso hat sich bereits Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geäußert.
„Wir geben nur das aus, was wir eingenommen haben“, sagte die Kanzlerin heute nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Um dem deutschen Rekord-Staatsdefizit entgegenzutreten, könne es nicht sein, „dass man immer die Einnahmenseite erhöht“, so Merkel weiter. Es dürfe zudem nicht in falsche Strukturen investiert werden. Die Bereiche Bildung und Forschung sollen trotz der knappen Finanzlage im Bundeshaushalt „ein zentrales Thema für unsere Zukunft“ sein, sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Aus der CSU gibt es Überlegungen, den Spitzensteuersatz anzuheben. Es dürfe „kein Tabu sein“ über eine Erhöhung des Steuersatzes für diejenigen nachzudenken, „die weit mehr als der Durchschnitt verdienen“, so der CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich. Niedersachsens CDU-Fraktions- und Parteichef David McAllister sprach sich dafür aus, Spekulanten stärker zu besteuern, beispielsweise durch eine Finanztransaktions- oder eine Finanzaktivitätssteuer. Man müsse prüfen, ob gewisse Steuern nicht dazu führen könnten, „bestimmtes Fehlverhalten zu verhindern und zu vermeiden“.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 05.06.2010 um 21:02 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
