Libyen: Gaddafi-Anhänger versuchen aufständische Städte zu erobern

Die Situation in Libyen entwickelt sich immer mehr zum offenen Bürgerkrieg, nun haben Gaddafi-Anhänger eine Offensive gegen aufständische Städte im Osten gestartet. Die Offensive richtet sich in erster Linie gegen die Stadt Al Burayqah (Brega), die mit ihrem Ölhafen und der Ölraffinerie eine immense wirtschaftliche Bedeutung aufweist. Unter dessen hat US-Außenministerin in einer Rede vor dem US-Kongress vor einem Bürgerkrieg gewarnt, ihrer Meinung nach kann ein solcher Bürgerkrieg Jahre andauern. Nach unbestätigten Meldungen sollen die Gaddafi-Treuen Truppen die Ölraffinerie in Al Burayqah eingenommen haben, wiewohl die Aufständischen beteuern, diese Anlage zurück erobert zu haben.

Kampfjets sollen die Stadt Adschdabiya (90 Kilometer südlich von Al Burayqah) bombardiert haben. Aus der Hauptstadt Tripolis wird berichtet, dass ein Tanklaster explodiert ist, wer dafür verantwortlich ist, ist bislang unklar. Die Städte Benghazi (welche sich zum Zentrum des Aufstandes gegen Gaddafi entwickelt), Tobruk, Misrata (im Westen) und Az-Zawiyya sind in der Hand der Aufständischen. Die Aufständischen befürchten nun Angriffe der libyschen Luftwaffe und rufen daher die UN auf, eine Flugverbotszone über Libyen zu erklären. Doch noch zögert der UN-Sicherheitsrat sich dermaßen in den Konflikt sich einzumischen, hatte Gaddafi doch klar gemacht, alle vorhandenen Mittel gegen eine Einmischung von Außen einzusetzen (vermutlich besitzt die libysche Armee Giftgas).

Auf internationaler Ebene wurde Libyen aus dem UN-Menschenrechtsrat (Human Rights Council) ausgeschlossen; die Tatsache, dass ausgerechnet ein Staat wie Libyen in diesem Gremium vertreten war, wirft ein fragwürdiges Licht auf die Mechanismen innerhalb der UN. Ban Ki-Moon verkündete derweil die offizielle Zahl der Toten in Libyen, seit Ausbruch der Unruhen vor zwei Wochen wurden über 1000 Menschen getötet. Auch die Arabische Liga wird sich erneut treffen um die Vorgänge in Libyen zu diskutieren, Libyen wurde aus der Liga suspendiert. Doch die Vertreter der arabischen Staaten wollen eine militärische Intervention vermeiden. Unter dessen hat US-Verteidigungsminister Robert Gates zwei Kriegsschiffe, die USS Kearsarge und die USS Ponce, angewiesen über den Suez-Kanal ins Mittelmeer zu gelangen, um Libyen geographisch näher zu sein.

Gaddafi ist erneut im libyschen Fernsehen aufgetreten, auf einer Kundgebung in Tripolis, wo tausende Gaddafi-Anhänger ihn frenetisch feierten, machte er erneut ausländische Staaten für die Unruhen in Libyen verantwortlich, insbesondere die westlichen Medien würden die Ordnung in Libyen stören. Seinen Kritikern, die seine Absetzung fordern, rief er zu, wie er denn abtreten könne, wenn er denn seit 1977 die Macht abgegeben hätte. Zwar hat Gaddafi formal seit 1977 keinen offizielle Posten inne, faktisch ist er aber Alleinherrscher über Libyen.

Die Lage der Flüchtlinge an der Grenze zu Tunesien wird zunehmend dramatischer, nach UN-Angaben kampieren hier inzwischen 40.000 Flüchtlinge (neben Tunesiern auch viele Ägypter), denen es an lebensnotwendigen Gütern fehlt. Die Tunesische Sektion des Inetrnationalen Roten Kreuzes/Roten Halbmondes berichtet von unerträglichen Zuständen. Der Vorsitzende des Welternährungsprogramms Josette Sheeran ruft die internationale Staatengemeinschaft auf, einen Zugang zu den Menschen an der Grenze zu ermöglichen. Doch eine direkte Intervention könnte den Bürgerkrieg erst recht anheizen, ein Gaddafi könnte einen Aufruf zur Vertreibung der fremden Mächte starten, um seine Position zu stärken.

 

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