Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will aus seinem Etat jährlich eine halbe Milliarde Euro einsparen. Aus seinem Etat wolle er „mehr als acht Prozent“ der Ausgaben kürzen, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Sonntagausgabe) vor Beginn der Sparklausur der Bundesregierung. Das seien 500 Millionen Euro.
Betroffen davon seinen neben Verwaltungsausgaben auch die Mittel zur Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Es werde „kein Weg daran vorbei führen“, die Infrastrukturmaßnahmen nach Dringlichkeit und Priorität zu sortieren, sagte der Minister. Unmittelbar vor Beginn der Sparklausur der schwarz-gelben Koalition an diesem Sonntag erteilt die FDP Steuererhöhungen darüber hinaus eine klare Absage. „Wir wollen die Gesellschaft entlasten“, sagte Brüderle. Von Steuererhöhungen zur Sanierung des Haushalts halte er deshalb „gerade in dieser Situation nichts“. Der FDP-Politiker wandte sich deutlich gegen den Eindruck, es werde in dieser Legislaturperiode keine Steuerentlastungen mehr geben. Dass sie wegen der schwachen Konjunktur verschoben seien, sei „geboten“, sagte Brüderle dem „Tagesspiegel“ weiter. „Aber noch in dieser Legislaturperiode müssen Schritte zur steuerlichen Entlastung folgen.“ Dies sei im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Auf die Frage, ob eine Verschiebung auf die Zeit nach 2013 vorstellbar sei, antwortete Brüderle mit „Nein“.
Diese Meldung der dts Nachrichtenagentur aus Berlin wurde am 05.06.2010 um 14:27 Uhr mit den Stichworten DEU, Parteien, Steuern übertragen.
