Home » Wirtschaft » Kopfpauschale vorerst vom Tisch- Röslers Gesundheitsprämie

Wirtschaft

Kopfpauschale vorerst vom Tisch- Röslers Gesundheitsprämie

Redaktion

4. Juni 2010

0

Bundesgesundheitsminister Rösler wollte die Kopfpauschale. Demnach hätten alle Versicherte der Gesetzlichen Krankenversicherung ab 2011 monatlich 30 Euro an Zusatzbeitrag entrichten müssen, im Gegenzug wollte Rösler den Beitragssatz der Arbeitnehmer um 0,9 % auf sieben Prozent senken (Geringverdiener bis 1000 Euro sogar nur fünf Prozent), der Arbeitgeberanteil um 0,3 % auf 7,3 % steigen. Nun wurden diese Pläne des Bundesgesundheitsministers auf dem gestrigen Treffen der Gesundheitsexperten der Regierungskoalition vorerst gestoppt. Vielmehr wurden Sparpläne beschlossen, die einen Gesamtvolumen von vier Milliarden Euro ausmachen.

Insbesondere die CSU hat sich in der Koalition gegen das Vorhaben der Einführung einer Kopfpauschale gestemmt. Somit sind die Pläne des Bundesgesundheitsministers vorerst gestoppt, aber die FDP will weiter an diesem Konzept festhalten. Definitiv vom Tisch ist hingegen der Plan, die Arbeitgeberanteile um 0,3 % zu steigern, hier hat sich die CDU und die Forderung aus der Wirtschaft durchsetzen können. Aber auch die Oppositionsparteien, Sozialverbände und die Gewerkschaften kritisierten scharf die Pläne Röslers.

Für 2011 erwarten Experten ein Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen von bis zu elf  Milliarden Euro. Deswegen hat die gestrige Tagung beschlossen, dass Sparpläne von vier Milliarden Euro bis zur Sommerpause erstellt werden. Bei den Kosten für die Medikamentenausgabe sollen 1,5 bis zwei Milliarden Euro erlangt werden, die restliche Summe soll durch Einsparungen erreicht werden. Ein Vorschlag lautet, eine Nullrunde bei Ärzten und Krankenhäusern zu beschließen. Ob die Ärzteschaft diesen Vorschlag ohne Gegenwehr hinnehmen wird, ist fraglich.

Damit  ist die Kopfpauschale nicht komplett vom Tisch, glaubt man den Äußerungen aus Kreisen des kleinen Koalitionspartner. Die Debatte um die Kostendämpfung zeigt aber wieder, wie uneinig die aktuelle Regierungskoalition in sich ist. Wer weiß, vielleicht sehnt sich Bundeskanzlerin Merkel die Tage der Großen Koalition herbei.