Der Internationale Währungsfonds gab grünes Licht für einen beträchtlichen Notkredit an Rumänien. Zwanzig Milliarden Euro sollen das EU-Land vor einem Staatsbankrott retten. Auch Europäische Union und Weltbank haben Hilfe zugesichert. Der Druck der Geldgeber führt nun zu drastischen Sparmaßnahmen, die Wut in der Bevölkerung auslösen.
Bereits im Frühjahr 2009 ist von IWF, Weltbank und EU zur Krisenbewältigung ein Notkredit von 20 Milliarden Euro zugesagt worden, an den besondere Sparauflagen gebunden sind. IWF empfahl eine 20-prozentige Kürzung von Löhnen und Gehältern im Staatsdienst, Anhebung der Mehrwertsteuer von 19 auf 24 Prozent sowie der Einkommensteuer von 16 auf 20 Prozent.
Nach Gesprächen mit diesen Institutionen präsentierte der rumänische Premierminister Emil Boc nun sein Sparpaket. Dieses beinhaltet die Kürzung der Löhne und Gehälter im Staatsdienst um 25 Prozent; Kürzung von Renten und Pensionen, Arbeitslosen- und Sozialhilfe um 15 Prozent. Sind allein diese Maßnahmen bereits ausreichend, um einen Großteil der rumänischen Bevölkerung ins Elend abgleiten zu lassen, so ist dies noch nicht alles. Weiterhin im Sparpaket enthalten sind auch noch Kürzung von 25 Prozent beim Kindergeld, 15 Prozent Kürzung bei Leistungen für die Pflege einer behinderten Person sowie die vollkommene Abschaffung von Hilfen für junge Familien, von Ausgleichszahlungen für Entlassene des öffentlichen Dienstes, von Hilfen für Alleinerziehende, von Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr für Studenten und alte Menschen und die ersatzlose Streichung von Energiebeihilfen für Haushalte.
Mit diesem Vorhaben wird so gut wie alles, was vom Sozialstaat noch übrig blieb, niedergerissen und die Bürger sollen nun die Verantwortung für die Fehler der Regierung tragen. Sebastian Vladescu verteidigte jedoch die Sparmaßnahmen auf erstaunliche Art und meint, dass „durch Realisierung der IWF-Vorschläge die gesamte Bevölkerung belastet worden wäre“.
Bereits in den letzten Wochen demonstrierten in Bukarest Zehntausende gegen die Sparmaßnahmen und damit verbundenen Pläne bis 2011 70.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. Gewerkschaftsführer Iacob Baciu kündigte für den 31. Mai einen Generalstreik an, falls die Regierung an ihren Plänen festhält.
