Schleswig-Holstein kündigt Alleingang bei Zulassung privater Wetten und Online-Casinos an
Angesichts drastischer Umsatzrückgänge bei den staatlichen Sportwetten, Klassenlotterien und Spielbanken will Schleswig-Holstein nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe) den Glücksspielmarkt notfalls im Alleingang teilweise für private Anbieter öffnen. Sollten sich die Regierungschef der 16 Bundesländer beim nächsten Treffen am 15. Dezember nicht einigen, dann will die Kieler Regierungskoalition am Tag darauf einen entsprechenden Gesetzentwurf im Landtag einbringen. 2011 sollen die ersten Lizenzen die private Wettgesellschaften und Online-Casinos vergeben werden, die dann Anfang 2012 ihren Betrieb aufnehmen könnten.
„Entweder gibt es auf Bundesebene eine vernünftige Lösung, oder wir machen das alleine“, sagte der Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der SZ. Mehrere Länder hätten aber bereits „informell erklärt“, sich Schleswig-Holstein anzuschließen. „Wir werden am Ende nicht alleine dastehen“, sagt CDU-Fraktionschef Hans-Jörn Arp. Nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“ sind von 2005 bis 2009 die Umsätze der staatlichen Sportwetten Oddset und Toto von 511 auf 237 Millionen Euro geschrumpft. Die Klassenlotterien SKL und NKL mussten einen Rückgang von 1,34 Milliarden auf 582 Millionen Euro verkraften. Die Erträge der staatlichen Spielbanken sanken von 529 auf 349 Millionen Euro. Ausländische Online-Casinos erzielten in Deutschland via Internet inzwischen höhere Erträge als die heimischen Spielbanken, sagte Matthias Hein, Geschäftsführer der Spielbanken in Schleswig-Holstein. „Die wachsen ständig, wir verlieren ständig.“ Den hiesigen Spielbanken müssten endlich eigene Online-Angebote erlaubt werden. Die Zulassung privater Sportwetten in Deutschland soll nach den Plänen mehrerer von der Union regierten Länder mit strengen Auflagen verbunden werden, um Manipulationen vorzubeugen. Vorgesehen ist, dass beim Fußball und anderen Sportarten nur auf Spiele der ersten bis dritten Liga getippt werden darf. Geplant ist auch, dass Spieler, Trainer, Schiedsrichter sowie „am Sportgeschehen mittelbar beteiligte Personen“ nicht zocken dürfen. Das betrifft vor allem Funktionäre. Genannt sind in einem Gesetzentwurf sogar Masseure. Private Wettanbieter sollen verpflichtet werden, ungewöhnliche Tippmuster und Einsätze zu untersuchen und im Verdachtsfall die Behörden einzuschalten. Dann sollen die Wettfirmen den Staatsanwaltschaften auf deren Anforderung hin sämtliche Details über die betreffenden Kunden nennen. Solche Details müssten fünf Jahre gespeichert werden, um im Verdachtsfall darauf Zugriff zu haben.
Diese Meldung aus Kiel wurde am 01.12.2010 um 01:00 Uhr mit den Stichworten DEU, SWH, Parteien, Glücksspiel, Justiz übertragen.
lieber ein ende mit schrecken als schrecken ohne ende . der GLÜCKSSPIELSTAATSVERTRAG hinterläßt allerorten nur verbrannte erde . drastische umsatzrückgänge bei allen staatlichen glücksspielangeboten bis hin zu insolvenzen einiger casinos , arbeitsplatzverluste zuhauf , staatliche repressionen gegen private sportwettanbieter , teilweise sogar ein aushebeln demokratischer grundwerte bis hin zur kompletten zusammenschmelzung der gewaltenteilung von exekutive , judikative und legislative . besonders , und das verwundert doch sehr , ist diese beschneidung von bürgerlichen grundrechten , von negieren der EUGH-URTEILE in den von SPD regierten bundesländern und kommunen zu registrieren . eine schande !
Es ist schon erstaunlich mit welchen Mitteln die Kassen gefüllt werden sollen. Wenn sparsame Haushaltsführung und gute Wirtschaftsförderung den Intellekt übersteigen, dann lässt man einfach den armen Spielern freien Lauf, anstatt sie vor ihrem Ruin zu beschützen. Das ist Politik à la Arp und Kubicki – denen ist auch nichts peinlich!
Also lieber Mark,
ich sehe mich nicht als armer Spieler und weder auch sicher nicht in den Ruin geführt. Dennoch begrüße ich diese Entscheidung. Ich denke, als Erwachsener Mensch sollte man manche Dinge selbst entscheiden dürfen. Außerdem schützt zur Zeit doch niemand die Spieler vor ihren Ruin, oder hast du dich mal wirklich mit dem derzeitigen Glückspielstaatsvertrag auseinandergesetzt. Jeder der das tut weiss doch, dass es hier nicht um Spielerschutz geht, sondern um Profit….
Ich finde eher deine mangelnde Informationslage peinlich…
Richtig so!
SH ist auf dem richtigen Weg !!
Schleswig Holstein hat schon immer solche Alleingänge angekündigt. Und wenn es dann drum ging, den Glücksspielvertrag zu unterschreiben, hat man seine Stimme jedesmal wieder vekauft und selbstverständlich unterschrieben.
Und täglich grüsst das Murmeltier!