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Wirtschaft

Irland bittet um EU-Beihilfe- und wieder einmal eine EURO-Rettung

Redaktion

22. November 2010

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Der irische Premierminister Brian Cowen hat heute das offiziell bestätigt, was sich seit Tagen schon abzeichnete. Die Republik Irland bittet die EU um Beihilfen, ein finanzielles Rettungspaket von der EU sei schon beschlossen. Die genauen Summen und die Konditionen werden in den nächsten Tagen mit der EU und dem IWF noch verhandelt werden. Der irische Finanzminister BrianLenihan ließ aber durchblicken, dass die benötigte Summe weit unter 100 Milliarden Euro liegen würde, zugleich haben Schweden und das Vereinigte Königreich direkte Kredite angeboten.

Die Krise in Irland, einst als keltischer Tigerstaat beschrieben (in Anlehnung an die wachsenden Ökonomien in Südostasien), wurde durch Bankenkollapse und die Rezession der irischen Wirtschaft ausgelöst. Dabei kamen die Blasen auf dem Immobilienmarkt zum platzen, die Banken mussten Milliarden abschreiben. Diese mussten wiederum den irischen Staat anpumpen, doch die Krise liess nicht nach, so kam der irische Staat ins Schleudern.

Premierminister Cowen gab an, einen Vierjahresplan zur Restrukturierung der Banken vorlegen zu wollen, wohlwissend dass die Kreditvergabe eh an solcherlei Auflagen verknüpft wird. Die Banken sollen insgesamt verkleinert werden. Darüber hinaus verspricht Cowen  die Nettoneuverschuldung ab 2014 auf 3 % zu senken (wie eigentlich in den Maastricht-Kriterien vorgesehen ist). EU-Finanzkommissar Olli Rehn verkündete derweil, die notwendigen Kredite in einem Zeitraum von drei Jahren auszuzahlen, zeitgleich soll Irland „assestiert“ werden, um die Stabilität der Euro-Währung zu garantieren.

Weiterhin werden die Einkommenssteuern angehoben, die niedrige Unternehmenssteuer wird nicht angetastet und liegt zur Zeit bei 12,5 % (ein wesentlicher Grund für das wirtschaftliche Wachstum Irlands in den vergangenen Jahren). Schon in den vergangenen drei Jahren hat die irische Regierung ihre Ausgaben im sozialen Bereich stark gekürzt, ob hier noch Spielraum besteht, darf bezweifelt werden. Doch die irische Regierung steht unter Zugzwang, sie hat den irischen Banken quasi einen Blankocheck ausgestellt, denn diese kriegen auf dem freien Markt kein frisches Geld mehr.

Schon rücken Spanien und Portugal ins Visier möglicher Rettungsaktionen, diese Länder sind hoch verschuldet und befinden sich ebenfalls in einer Rezession. Noch im Mai vereinbarte die EU eine Euro-Rettungsaktion für Griechenland, insgesamt 110 Milliarden Euro Kredite wurden vergeben, um die Gemeinschaftswährung EURO zu sichern. Die Ausgabenkürzungen in Griechenland haben massive Proteste innerhalb der Bevölkerung ausgelöst. Ob ähnliche Momente in Irland (und vielleicht demnächst in Spanien und Portugal) zu erwarten sind, bleibt abzuwarten. Doch neben hausgemachter Probleme der EU-Mitglieder wird die Gemeinschaftswährung von anderer Seite drangsaliert, der Währungsstreit zwischen den USA und China kann zu einer Abwertung des Dollars führen; damit werden Produkte aus Europa (und damit hauptsächlich aus Deutschland) auf dem Weltmarkt teurer, ein echtes Handelshemmnis.