Am Mittwoch, den 26. Mai, hat die Europäische Kommission dem Druck etlicher großen Mitgliedsländer der EU (mit Deutschland und Frankreich an der Spitze) folgend beschlossen, keine verbindliche Empfehlungen der Verminderung des Ausstoßes von Kohlendioxides abzugeben. Die EU-Kommission hat lediglich den Vorschlag unterbreitet, auf der Ebene der Europäischen Union auf 30 % statt wie bislang angezielt 20 % CO2 Reduktion bis zum Jahr 2020 (gegenüber 1990) zu erreichen. Klimaschutzkommissarin – Connie Hedegaard (Dänemark) hat verloren. Nach Meinung Einiger ist das eine großartige Nachricht, laut Anderer es ist entsetzlich. Ich stimme der ersten Meinung zu. Meiner Ansicht nach würde es sowohl in Europa und insbesondere in Polen der Wirtschaft weitaus besser gehen, als ohne Damoklesschwert über dem Kopf.
Am Montag Morgen, verbreitete sich in den Massenmedien Europas die Nachricht, dass die Europäische Kommission beschlossen hat eine neue Vorlage zur CO2-Politik bekannt zumachen. Eine einseitige Zusage von ihrer Seite, weil zwei andere Hauptspieler, die Vereinigten Staaten und China, nicht die Absicht hatten sich zu jenen 20 Prozent CO2 Reduktion zu binden, wie sich bereits in Kopenhagen abgezeichnet hat (und seither wurde nicht viel verändert).
Ankündigungen
Dem vorbereiteten Bericht unter der Leitung von Frau Hedegaard (dieser entstand förmlich als eine Analyse der Kosten des Übergangs auf das Ziel von 30%, bestellt von den Mitgliedstaaten) zufolge, reichen 20 % nicht, um das Ziel zu erreichen den weltweiten Temperaturanstieg auf dem Nivaeu bis zu 2 Grad „im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter“ zu halten. Wie man da u. a. im Hinblick auf geringere Zahlen gelangt, als in 2008 prognostiziert (als die vorherige Vorlage der Europäischen Kommission zu der Frage entstanden ist) sei die CO2-Emissionen aufgrund des geringeren Wirtschaftswachstums und höherer Energiepreise gesunken, ebenso ist der Energieverbrauch der Volkswirtschaften gefallen. Man betont, dass es sich nicht darum handelt, das Geld zum Fenster hinauszuwerfen. Als Endergebnis sollen Investitionen in so genannte grüne Technologien getätigt werden und mehr Arbeitsplätze erschaffen, gleichzeitig eine größere Energiesicherheit (40 Mrd. Euro in Energieimporten gespart) erlangt und die Luft (8 Mrd. an Gesundheitskosten) reiner bleiben. Und das alles bei geringen Kosten.
Wie die Kommissarin in einem Interview in der „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ argumentiert: „Wir sind ursprünglich davon ausgegangen, dass es uns 70 Milliarden Euro kostet, den Treibhausgasausstoß bis 2020 um 20 Prozent zu verringern. Neue Studien zeigen, dass es nach dem Einbruch der Wirtschaftsproduktion nur 48 Milliarden Euro kosten wird, also immerhin 22 Milliarden Euro weniger. […] Irgendwann könnte sich rächen, wenn wir jetzt nicht die notwendigen Schritte unternehmen, um die Emissionen zu senken, weil es wegen der Krise unnötig erscheint. Ineffiziente Anlagen etwa, die wir heute installieren, werden uns teils noch Jahrzehnte belasten.“
Ich entschuldige mich überschwenglich, aber… Hier 48 Milliarden und dort 48 Milliarden… Es fragt sich ob es eine zuverlässige wissenschaftliche Behandlung oder ein Wunschdenken ist und vielleicht sogar etwas Schlimmeres? In was für einer Richtung soll die Europäische Union auf diesem Gebiet lossteuern?
Die Koalition
Wie man aus Brüssel schon Montag nachmittags berichtet , die Wirtschaftsminister aus Deutschland und Frankreich haben beschlossen sich auf dem EU-Wettbewerbsrat solcher Verschärfung der Klimaschutzanforderungen zu widersetzen. Wie sie begründet haben, die Auflegung zusätzlicher Lasten auf die Wirtschaft der Mitgliedstaaten mitten in der Weltfinanzkrise wäre durchaus verantwortungslos. Einige Vorsteher der Ressorts der Europäischen Kommission haben sie unterstützt: Der italienische Kommissar Antonio Tajani, der deutsche Kommissar Guenther Oettinger, der estnische Siim Kallas und EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Polen). Ihrer Meinung nach hat die Erholung der Wirtschaft derzeit Vorrang. Mein Kommentar: man muss ihnen beglückwünschen. Der gesunde Menschenverstand hat gesiegt.
Andererseits behaupten z. B. die Regierungen Großbritanniens und Schwedens , die EU müsse jetzt doch einseitig auf 30 Prozent erhöhen, um die stockenden multilaterale Verhandlungen in Rahmen der UNO wieder in Gang zu bringen. Die deutsche Regierung sei in der Frage gespalten. Frau Hedegaard hat eingestanden, dass die einseitige Erhöhung der Auflagen keinen Sinn mache, aber nur bis auf weiteres. Im Herbst sollen die EU-Institutionen eine Bilanz ziehen und damit auf den nächsten Weltklimagipfel in Cancun (in Mexiko) zu gehen. Wie sich herausstellt ist es noch zu früh, um irgendetwas ohne Prüfung zu entscheiden. Die Europäische Union ist ein Organismus, den pausenlos Zweifel plagen.
Kosten und die Lage neuer Mitgliedstaaten
Das MdEP Danuta Huebner bedauert das Scheitern von Frau Hedegaard: „Schade. Europa kann es sich leisten. Das ist eine Chance für Wachstum, das die Beschäftigung schaffen wird und das werden wir morgen nicht an den Chinesen verlieren. […] Wir stecken jetzt in der Krise und nichts brauchen wir so sehr, wie Investitionen und Wachstum. Und wo wird es gemacht? Hierin gründet die Wettbewerbsfähigkeit. Der Klimawandel bedeutet Investitionen in die Energieeinsparung, Begrenzung des Rohstoffe- und Wasserverbrauches…” Ob so ist’s wirklich? Lassen Sie mir zwei Beispiele nennen.
Polen. 7. Mai. Der Minister für Umwelt Andrzej Kraszewski unterzeichnete ein Abkommen mit der Regierung von Irland (abgeschlossen bei Hilfe der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) betreffend des Verkaufes von Überschüssen an CO2-Zertifikaten von Polen , so genannte AAU-Einheiten (aus Englisch: assigned amount units) in Höhe von 15.000.000 €. Es ist bereits die vierte solcher Vereinbarung. Polens Staatskasse hat sich um 80.000.000 € (320 Mio. PLN) bereichert. Am selben Tag forderte der Arbeitgeberverband der Kohleförderung in einem Brief an Premierminister Donald Tusk die Regierung auf, für die Vergrößerung der CO2-Zertifikate für Polen zu kämpfen. Wie soll man es erklären?
Polen besitzt Mehrbeträge jener AAA , da seit dem Jahr 1990 eine ganze Reihe von Zweigen der polnischen Industrie teilweise oder vollständig zusammengebrochen ist. Demzufolge Polen hat den Ausstoß von CO2 um 30% im Vergleich zum Niveau des Jahres 1988 begrenzt, das als Basis für die Ausrechnungen diente. Im Rahmen des Kyoto-Protokolls hat die Regierung von Warschau Verpflichtungen von 6% CO2-Reduktion übernommen . Daher gibt es was zu verkaufen, aber mit Recht? Im Fall eines beträchtlichen Wirtschaftswachstums in naher Zukunft wird Polen wohl ohne einen entsprechenden Vorrat an CO2-Grenzwerten bleiben. Man soll etwas fürs eigene Land zurücklassen. Eine weitere Frage sind sog. emissionsarme Kohletechnologien. Nach Meinung der erwähnten Organisationen macht in dieser Frage die polnischen Regierung zu wenig. Für solche Zwecke steht Polen doch die Hilfe aus EU-Mitteln zu, aber man muss zuerst von dem Budget des gegebenen Mitgliedslandes etwas einlegen .
Tschechien. Vor dem Ende dieses Jahres kann der Preis der Preis für die Kilowattstunde sogar um 10 % steigen. Das geschieht aufgrund der Expansion von Solarkraftwerken. Die große Bevölkerungsdichte und der Lärm haben verursacht, dass die Windkraftanlagen dort mit einer großen Zurückhaltung begegnet wird. In Anbetracht des ständigen Druckes auf die Bildung alternativer Energiequellen entstehen solare Elektrizitätswerke. Solche Kraftwerke in Mitteleuropa und in der Wettbewerbswirtschaft wären, aufgrund des häufigen Vorkommens der Bewölkung (sogar in der warmen Jahreszeit), aussichtslos. Man muß für sie extra zahlen, hohe Preise des Stromes für angeschlosse neue Elektrizitätswerke, die ans allgemeine energetische Netz eingebunden werden, sind die Folge. Dies ist gesetzlich geregelt.
Eine steigende Konjunktur auf solche Kraftanlagen in Tschechien (die Preissenkung der Solarzellen um 1/3 beim unveränderten gesetzlichen Minimaltarif) hat mit sich gebracht, dass ihre Anzahl lawinenartig zu wachsen begonnen hat. Schließlich hat die dortige Regulierungsbehörde für den Energiesektor Genehmigungen für den Anschluss an ihre Netze eingestellt und Bedingung gestellt, damit künftig jedes von denen eine Gangreserve von mindestens 22% hat. Es geht um die Verhinderung eines erheblichen Rückgangs der Stromabgabe an Kunden. Das wird bedeuten, dass große Mengen von Hochleistungs-Akkumulatoren gekauft und wahrscheinlich, so oder so, wird der Strom „aus der Sonne” auf einem sehr hohen Preisniveau bleiben wird. Hier ist eine praktische Antwort auf die Behauptungen von Frau Kommissar.
Wieder Albtraum des realen Sozialismus?
Die EU-Klimaschutzziele veranlassen saure Kommentare im polnischen Internet. Es sind Vorschläge erschienen, damit Mitglieder der EU-Behörden in Brüssel und Straßburg im Rahmen der Krisebekämpfung ihre Gehälter um 30 Prozent senken und Fragen, auf welche Weise die Europäische Kommission beabsichtigt, das Ausstoßen des Kohlendioxids und anderer Treibhausgase von Vulkanen auf Island zu beschränken. Im übrigen fordert jeder Zwang Widerspruch heraus .
Auf welche Weise die EU-Staaten Engpässe überwinden sollen, wenn einerseits das Finanzsystem des gesamten Abendlandes krank ist, und andererseits ihnen Mehrbelastungen aufzwingt ? Was ist hier gespielt? Ich bin kein Spezialist auf dem Gebiet der Erdatmosphäre, aber ein Geschichtsschreiber, der Geschichte des zwanzigsten Jahrhunderts erforscht und zugleich ein Augenzeuge der Zeiten, in denen der Ostblock zusammengebrochen und gefallen war. Ich erinnere mich gut, wie man uns eine großartige Zukunft versprach als Austausch für Verzicht auf die Freiheit. Ich habe noch nicht vergessen, die Billigung, dass die eigenmächtige Regierung und der große Bruder in Moskau sich so hoch befinden , dass beide alles am Besten sehen und einwandfrei wissen. Man erklärte uns jeden Tag vor den Bildschirmen der Fernsehgeräte und über den Rundfunk, dass es vom Bestehen des wissenschaftlichen Sozialismus erfolgt. Der wissenschaftliche Sozialismus seinerseits war eine unprüfbare Theorie, aber bestätigte sich eher umgekehrt. Leere Regale in den Läden und langen Warteschlangen vor den Kaufläden widersprachen tagtäglich der Behauptung seiner Überlegenheit.
Ich fühle mich nunmehr so, als ob jene Zeiten zurückgekehrt sind. Ich höre jeden Tag Beteuerung darüber, dass ich in einer Demokratie lebe, die die beste und erfolgreichste Ordnung in der Welt ist, und wenn nicht der freie Markt über alles in der Wirtschaft bestimmt, läuft es schieh, da sind es einwandfreie Wissenschaftstheorien. Tagtäglich erfahre ich aber von der Massenarbeitslosigkeit, die scheint schon ewigdauernd zu sein scheint, sowie sehe ich wie Arbeitslose Müllkästen durchforschen. Die Machteliten bewirten trotzdem mich und alle anderen Einwohner der EU mit immer neuen Rezepten zum Erfolg. Wahlsprüche weichen immer mehr von der Wirklichkeit ab. Das kann keine gute Entwicklung sein. Wenn die erneubare Energie so gut ist, soll sie dann im freien Markt ohne Zwang gewinnen. Wenn nicht, soll jedermann Elektrizität von solchen Quellen benutzen dürfen, welche im gegebenen Land verfügbar und wirklich rentabel sind. Ist das eine Tollheit oder hat es doch Methode? Eins ist für mich durchaus klar. Von der Situation der Wirtschaft entscheiden Steuern und Preise die Energie. Je höher die beidenmsind, desto kleiner die Wettbewerbsfähigkeit. Ich denke, dass jeder selbstdenkende Mensch damit übereinstimmen wird und selbst imstande sein wird, weitere Folgerungen zu ziehen.
